Die zivile Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ist in Luxemburg gesetzlich eigentlich (noch) nicht erlaubt. Doch kürzlich hat sich Doris (Name von der Redaktion geändert) bei uns gemeldet. Sie ist mit einer Frau verheiratet.

Luc Laboulle

Doris ist Anfang fünfzig. Seit dem 24. März 2010 ist sie offiziell eine Frau. An dem Tag wurde ihre Geburtsurkunde vom Bürgeramt der Stadt Luxemburg geändert.

Vorher hieß sie offiziell Albert und war laut Geburtsurkunde ein Mann. Als solcher hatte sie zweimal geheiratet und zwei Kinder gezeugt. Die zweite Ehe hat noch heute Bestand, und so ist Doris seit zwei Monaten wohl die einzige Frau in Luxemburg, die offiziell mit einer anderen Frau verheiratet ist.
Bisher hatte es so etwas nicht gegeben. Ein Gesetz existiert nicht, doch die luxemburgischen Behörden meinten, die beste Lösung wäre die, die z.B. in der Türkei und Italien angewandt wird. Dort entschied das Gericht in mehreren Fällen, dass eine verheiratete Person, die ihren Personenstand ändert, automatisch als geschieden gilt. Eigentlich hätte auch Doris diesen Weg gehen müssen. Sie hätte sich später wieder pacsen können, eine vorausgehende Scheidung wäre aber im Prinzip unerlässlich gewesen.

Doch weder Doris noch ihre Ehefrau wollten das. Sie waren glücklich miteinander und hielten zusammen. Auch als Albert seiner Frau von seinem Wunsch, selbst eine Frau zu sein, erzählte, hielt sie zu ihm und unterstützte ihn. Und das tut sie immer noch. „Wir haben viel durchgemacht, das schweißt zusammen. Da kann der Staat nicht einfach eine Trennung fordern. Dazu hat er nicht das Recht“, sagt Doris.
Weil sie sich das nicht gefallen lassen wollte, beschloss sie zu klagen. Das war im Dezember 2008.

Bereits im Januar 2007 hatte Albert eine Namensänderung beim luxemburgischen Justizministerium beantragt.
In Deutschland, wo er seine geschlechtsangleichende Operation durchführen lassen wollte, ist die Namensänderung eine Voraussetzung für den chirurgischen Eingriff. So steht es im sogenannten Transsexuellengesetz.

Eine richtige Frau sein

In Luxemburg hingegen ist die Namensänderung für transidente Personen nur infolge einer Personenstandsänderung erlaubt. Und die Personenstandsänderung ist nur nach einer Zwangssterilisierung möglich. Also in etwa umgekehrt als in Deutschland.
Weil Albert aber Luxemburger und kein deutscher Staatsbürger war, erteilten die deutschen Behörden ihm eine Dispensierung, so dass er die Operation auch ohne Namensänderung durchführen lassen konnte. Die geschlechtsangleichende Operation erfolgte am 22. August 2007. Genau ein Jahr später folgte dann noch eine Brustoperation, denn Doris wollte wie eine „richtige“ Frau aussehen.

„Ich wollte nicht als androgynes Wesen durch die Welt gehen“, sagt Doris heute. Und deshalb wollte sie auch die Namens- und Personenstandsänderung. „Wenn die Papiere nicht zum Aussehen passen, ist das Risiko der Diskriminierung hoch. Ich war eine Frau, sah so aus und fühlte mich auch so. Doch auf meinem Pass und all den anderen Papieren stand der Name Albert. In einer Polizeikontrolle oder in der Passkontrolle am Flughafen kommt man sich da schon komisch vor, besonders wenn man weiß, dass die Akzeptanz von transidenten Menschen nicht überall gegeben ist“, meint Doris.

Dieses Problem ist seit einigen Wochen geregelt, denn Doris sieht nun nicht nur aus wie eine „richtige“ Frau, sie kann auch amtlich nachweisen, dass sie es ist. In ihrem Personalausweis steht unter „Prénoms“ Doris und unter „Sexe“ ein F. Doch der Weg dorthin war lang. Im Dezember 2008 reichte Doris ihre ersten Anträge zur Vornamens- und Personenstandsänderung ein, die zwei Monate später in einem Schreiben der stellvertretenden Substitutin des „Parquet du Tribunal d’arrondissement de Luxembourg“ abgelehnt wurden. Die Begründung: Doris sei verheiratet und „au Luxembourg, le mariage homosexuel n’existe pas“. Für Luxemburg gab es keinen Präzedenzfall, auf den sich das Gericht hätte berufen können, also orientierte man sich an Rechtssprechungen in den Nachbarländern.

Keine klare Rechtslage

Doch Doris und ihr Anwalt beschlossen daraufhin, die Entscheidung des Gerichts anzufechten. Das war im Februar 2009. „Der Anwalt fand heraus, dass aus dem luxemburgischen Gesetzbuch zum Zivilrecht nicht explizit hervorgeht, dass eine Eheschließung zwischen Mann und Frau erfolgen muss“, erklärt Doris, „nur die Eheleute selbst können ihre Scheidung beantragen, niemand kann sie gegen ihren Willen dazu zwingen. Nicht einmal der Staat.“

Ferner führte der Anwalt den Fall von Petra-Ulrike B. an, die im Dezember 2008 in einem ähnlichen Fall vor dem Amtsgericht Frankenthal Recht bekommen hatte. Obwohl sie verheiratet war, hatte das Gericht ihr das Recht auf eine Personenstandsänderung zuerkannt.
Drei Monate lang ließ die Antwort der stellvertretenden Substitutin auf sich warten. Auf sieben Seiten versucht sie die Argumentation des Anwalts auf allen rechtlichen Ebenen zu widerlegen. Was die nationale Gesetzgebung angehe, so sei 1804, als der „Code civil“ verfasst wurde, die Situation so evident gewesen, dass die Verfasser es nicht einmal für nötig befunden hätten, die Geschlechterdifferenz als Grundlage für die Eheschließung in den Text zu schreiben.

Und da die meisten Argumente der stellvertretenden Substitutin eher in die Richtung einer Ablehnung zielen, ist es umso überraschender, dass sie am Ende ihres Textes schlussfolgert: „Dès lors, au vu du cadre légal actuel, il faut constater que (Doris) remplit les conditions requises pour se voir accorder un changement de sexe (assorti d’un changement de prénom). Dans le silence de la loi, le mariage que l’intéressé a conclu en date du (...) subsistera“.

Obwohl das Urteil zu dem Zeitpunkt noch nicht gesprochen war, wussten Doris und ihre Frau im Prinzip schon, dass ihre Anfrage durchgehen würde. Doch es dauerte. Mitte September 2009 hatte Doris einen Termin für eine Anhörung. Zwei Wochen später wurde das positive Urteil gesprochen. Bis die vollstreckbare Ausfertigung und das „Certificat de non-appel“ ausgestellt waren, vergingen noch einmal fünf Monate.

Ende März dieses Jahres war es dann so weit. Doris Geburtsurkunde wurde geändert. Per Hand wurde das Gerichtsurteil zum bestehenden Text dazu geschrieben. Dass Doris nun eine Frau ist und auch offiziell mit Doris angeredet werden muss. Sie hasste den alten Namen. Der Heiratsvertrag wurde nicht geändert und hat weiterhin Bestand.