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Sprechklausel gezogen: Bahn will mit Partnern über Mehrkosten für S21 sprechen

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RoterTeufel

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Sprechklausel gezogen:
Bahn will mit Partnern über Mehrkosten für S21 sprechen


Stuttgart - Die Bahn hat nach der Kostenexplosion bei Stuttgart 21 die sogenannte Sprechklausel gezogen, um mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart die Verteilung der Zusatzkosten zu verhandeln. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Kreisen der Projektpartner.

Das Instrument Sprechklausel war im Finanzierungsvertrag festgehalten worden für den Fall, dass der bisherige Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird.

Im Dezember hatte der Bahnvorstand verkündet, dass mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden für den unterirdischen Tiefbahnhof und die Anbindung an die Schnellbahntrasse nach Ulm zu rechnen ist. Diese will die Bahn selber stemmen. Hinzu kommen aber Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, etwa durch Kosten aus der S-21-Schlichtung und eine neue Variante des Filderbahnhofs. Hier pocht der Konzern auf eine finanzielle Beteiligung der Projektpartner.

Sollten sich Land und Stadt weiter weigern, sich daran zu beteiligen, könnte die Bahn vor Gericht ziehen. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer wollte nach dpa-Informationen an diesem Montag mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) offiziell über einen Kostenbeitrag des Landes verhandeln. Hermann hatte jedoch stets betont: „Sprechen bedeutet nicht zahlen“. Auch die Stadt Stuttgart hatte sich immer gegen eine Beteiligung an Zusatzkosten ausgesprochen.
 
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