Bundestag billigt Milliarden-Schirm Was kostet uns die Euro-Rettung?
Hauchdünne Mehrheit für das Gesetzes-Paket +++ Machen Sie den Check: Wie viel muss ich als Steuerzahler blechen?

Es ist entschieden! Mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag das Hilfsprogramm für bedürftige Euro-Staaten beschlossen. 319 Abgeordnete stimmten dafür, 73 dagegen – 195 enthielten sich!

Die notwendige Mehrheit lag bei 312 Stimmen. Merkel hat sie bekommen!

Mit seiner Entscheidung macht der Bundestag den Weg frei für die Abstimmung im Bundesrat, der am Nachmittag über das Gesetz entscheidet. Es wurde erwartet, dass der Bundesrat keine Einwände dagegen erheben würde.

Das Rettungspaket sieht gigantische Notkredite und Bürgschaften von insgesamt 750 Milliarden Euro vor, allein Deutschlands Anteil könnte bei 148 Milliarden Euro liegen. Das entspricht in etwa dem halben Bundeshaushalt!

BEI BILD.DE KÖNNEN SIE DEN CHECK MACHEN: WIEVIEL MUSS ICH ALS STEUERZHALER BLECHEN?

Die Experten von „steuerberaten.de“ haben einen Rechner ins Netz gestellt, der es vorrechnet. Sie gehen dabei vom schlimmsten Fall für Griechenland und den Euro aus.

Dieser Fall tritt dann ein, wenn (1.) Griechenland seine ihm gewährten Kredite nicht zurückbezahlen kann und der Bund auf Kosten des Steuerzahlers als Bürge die ausgefallenen Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zurückbezahlen muss.

Und wenn (2.) die Stabilität des Euro durch weitere Pleite-Kandidaten wie Spanien, Portugal, Irland und Italien und anhaltende Finanzmarktspekulationen so gefährdet erscheint, dass tatsächlich der 750-Milliarden-Rettungsschirm von EU und IWF aufgespannt werden muss, um die Währung zu retten.

DER STREIT UM DEN RETTUNGSSCHIRM, DIE ABSTIMMUNG HEUTE IM BUNDESTAG – BEVOR DIE MILLIARDENHILFE BESCHLOSSEN WURDE, GING ES HOCH HER!

BILD.de dokumentiert die Sitzung:

Bereits bei der Geschäftsordnungsdebatte, initiiert von den Linken, die eine Verschiebung der Abstimmung wollen, fliegen die Fetzen.

Die Parlamentarische Linken-Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann, bezeichnete das Vorgehen der Koalition als verantwortungslos. „Wir sind nicht das Marionettentheater der Regierung“, ruft sie. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, fordert die Regierung auf, die Entscheidung zu vertagen. Die SPD wirft Merkel vor, die Bekämpfung der Krise verschleppt zu haben. „Nur weil Sie eine Tu-Nix-Regierung haben, sind wir noch lange kein Abnickparlament!“

Um 10.30 Uhr sprach Schäuble! Anfangs leise, fast kraftlos. Sogar das Mikrophon muss lauter gestellt werden, damit man den Finanzminister hört. Dann nimmt er Fahrt auf. „Wir tun das nicht für andere“, sagt er mit Blick auf den Milliarden-Rettungsschirm – „wir tun das in unserem eigenen Interesse!“

„WIR TUN ES FÜR UNSERE KINDER“

Er rechtfertigt das Verfahren, ruft das Parlament zur Besonnenheit auf. Jürgen Trittin (Grüne) meldet sich zur Wort, wirft der Regierung Verfassungsbruch vor.

Viel Zeit hat Schäuble nicht. Nach seiner Rede muss er sich sofort wieder auf den Weg nach Brüssel machen.

Auftritt SPD-Chef Sigmar Gabriel: Heftig greift er Kanzlerin Merkel an, kritisiert ihren Führungsstil, ihre Führungsschwäche. „Sie sind doch nicht Deutschlands führende Animateurin“, schreit er fast. „Sie müssen selber führen und handeln und nicht andere dazu auffordern!“

Außenminister Guido Westerwelle bezeichnet Gabriel als „Totalausfall für Europa“.

Westerwelles Antwort auf Gabriels Brandrede: „Es geht hier nicht darum, ob sie die Regierung gut finden, sondern es geht um Europa!“ Der Vize-Kanzler ist richtig in Fahrt! „Es ist egal, ob Sie Frau Merkel schrecklich finden, ob Sie mich schrecklich finden – es geht darum, ob Europa stehen oder fallen soll!“

Merkel dankt ihm danach mit Handschlag!

WAS STECKT HINTER DEM MILLIARDENPAKET?

Im Vorfeld hatte es selbst im Regierungslager heftigen Unmut gegeben. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP wollten dem Rettungspaket offenbar zunächst nicht zustimmen.

Bei einem Probelauf in der CDU/CSU-Fraktion hatten gestern 7 Parlamentarier mit Nein votiert, 2 enthielten sich. Aus der CSU hieß es, ohne den Druck von CSU-General Alexander Dobrindt, das Rettungspaket zu verschärfen, hätte es noch mehr Nein-Stimmen gegeben.