CDU und FDP attackieren sich so heftig wie lange nicht Zerreißt die Euro-Krise die schwarz-gelbe Regierung?
Hauptstreitpunkt: die Euro-Rettung

Am Tag vor der Berliner Landtagswahl lieferten sich CDU und FDP einen harten Schlagabtausch über den künftigen Kurs bei der Eurorettung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble beanspruchte im BILD-am-SONNTAG-Interview das Recht für sich, zum Thema Euro für die Bundesregierung zu sprechen.

Diese Äußerung wurde in der FDP als Maulkorb für Parteichef Philipp Rösler empfunden. Generalsekretär Christian Lindner empörte sich gestern, dass Rösler mit seinen Lösungsvorschlägen einen Auftrag des Bundestages umsetze: „Das Parlament hat klare Regeln für die Gläubigerbeteiligung und Staateninsolvenz gefordert. Das Parlament wird auch Herr Schäuble ernst nehmen.“

Auslöser der Reibereien ist ein Vorstoß Röslers vom Anfang der Woche. „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands“, schrieb der Wirtschaftsminister am Montag in der „Welt“.

Vorläufiger Höhepunkt des schwarz-gelben Streits: Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn gab gestern im „Focus“ der Kanzlerin die Schuld an der Zankerei: „Das Führungsproblem liegt bei der Union und heißt Angela Merkel.“

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht stichelte über die schlechten Umfragewerte der Liberalen: „Ich frage mich: Wie viel weiter ist denn die FDP politisch von einer Insolvenz entfernt als Griechenland?“

Auf Distanz zur CDU ging auch CSU-Chef Horst Seehofer. Im „Spiegel“ sagte er: Wenn Athen seine Verpflichtungen nicht einhalten wolle oder könne, „dann muss auch ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone denkbar sein“.

Und als würde das alles noch nicht reichen, entbrannte gestern auch noch ein heftiger Streit zwischen Finanzminister Schäuble und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Schäuble setzte sich bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Breslau für eine Finanztransaktionssteuer für alle 27 EU-Staaten ein. Sollte das nicht gehen, so Schäuble im BILD-am-SONNTAG-Interview, müsse die Steuer „nach meiner eigenen Überzeugung notfalls auch nur in der Eurozone“ kommen.

Das veranlasste Niebel, der direkt von einer einwöchigen Brasilien-Reise kam, noch am Flughafen den CDU-Kollegen zu attackieren: „Herr Schäuble sorgt für verwirrende Signale. Verwirrung bei Herrn Schäuble und der Union schadet aber der Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung.“

Niebel schickte die Erklärung übrigens ohne vorherige Nachfrage im Finanzministerium los, während Schäuble selbst im Flugzeug vom EU-Treffen saß. Als die Nachrichtenagentur dapd bei der FDP anfragte, ob die Koalition so tief gesunken sei, antwortete der FDP-Sprecher Wulf Oehme: „Ja, so ist das.“