Probe-Abstimmung über Rettungsschirm Weniger Euro-Rebellen als befürchtet
Kanzlermehrheit für Merkel greifbar

Zitter-Partie für Schwarz-Gelb!

Seit 15 Uhr sitzen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zu ihren vorentscheidenden Sitzungen zusammen. Der Kampf um die eigene Koalitions-Mehrheit ist in der heißen Phase.

Erstes Ergebnis aus der CDU-Fraktion heute: 11 Abgeordnete stimmen gegen das Rettungspaket, zwei enthalten sich. Bei der FDP, wo Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal eindringlich, um die Zustimmung warb, wollten die Abgeordneten nicht abstimmen, sondern nur „die Stimmung testen“.

Die Kanzlermehrheit am Donnerstag scheint jetzt hauchdünn, aber greifbar für Merkel am Donnerstag!

Doch: Wieviele Euro-Rebellen werden es übermorgen wirklich? Wer schwenkt noch um? Wer steht?

Fakt ist: Bei der Euro-Abstimmung reicht eigentlich die einfache Mehrheit. Aber die so genannte „Kanzlermehrheit” zeigt den Rückhalt die Regierung in den eigenen Reihen.

BILD.DE ERKLÄRT:

WAS IST DIE KANZLERMEHRHEIT?

Kanzlermehrheit ist die inoffizielle Bezeichnung für die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament. Von der Kanzlermehrheit ist bei 311 Stimmen die Rede, weil zur Wahl eines Kanzlers diese Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nötig ist.

WIE SIND DIE MEHRHEITSVERHÄLTNISSE?

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben 330 Abgeordnete und liegen damit 19 Stimmen über der Kanzlermehrheit. Doch bei einer Probeabstimmung Anfang September hatte es bei CDU/CSU und FDP insgesamt 25 Nein-Stimmen und Enthaltungen gegeben. Damals hätte es für die Kanzlermehrheit nicht gereicht.

WAS IST DIE EINFACHE MEHRHEIT?

Formal ist am Donnerstag im Parlament nur die einfache Mehrheit nötig. Heißt: Es müssen mehr Parlamentarier für als gegen den erweiterten Euro-Rettungsschirm stimmen. in diesem Fall wäre es formal auch egal, ob die nötigen Stimmen allein aus dem Koalitionslager oder auch von der Opposition kommen. Grüne und SPD haben ja Zustimmung signalisiert.

Die Koalition hat aber den Ehrgeiz, zumindest eine eigene Mehrheit zu schaffen. Sie will mehr Stimmen bringen als die Opposition im Bundestag hat. SPD, Grüne und Linke verfügen gemeinsam über 290 Sitze. Schafft die Koalition keine Mehrheit aus eigener Kraft, wäre das eine Blamage.

Doch wer in der Fraktion gegen den Euro-Rettungsschirm stimmt, muss das nicht unbedingt auch im Bundestag am Donnerstag tun. Es wird erwartet, dass manche Abgeordnete die Abstimmung nicht als Gewissensfrage ansehen und sich deshalb am Ende der Fraktionsmehrheit anschließen. Fakt ist: Wer aus der Koalition definitiv am Donnerstag gegen den Rettungsschirm stimmen will, soll das bis Mittwoch anmelden. In der Unions-Fraktion ist dafür eine Frist bis 17 Uhr gesetzt.

Bis dahin wollen die Koalitionsspitzen um jede Stimme kämpfen. Hinter den Kulissen werden derzeit jede Menge Einzelgespräche mit möglichen „Euro-Rebellen” geführt.

WER SIND DIESE ABWEICHLER?

Zu den Kritikern werden u. a. die Abgeordneten Carsten Linnemann (CDU), Patrick Sensburg (CDU), Alexander Funk (CDU), Thomas Silberhorn (CSU) und Sylvia Canel (FDP) gezählt. Ob sie alle definitiv mit „Nein” stimmen werden, war laut Fraktionskreisen noch nicht wirklich klar.

Als sicher galt bisher, dass u. a. Frank Schäffler (FDP), Wolfgang Bosbach (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) gegen den Rettungsschirm stimmen werden. Auch Klaus Peter Willsch (CDU) will am Donnerstag definitiv mit „Nein“ stimmen, sagte er BILD.de.