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RoterTeufel
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Der Zorn der Gegner richtet sich auch gegen die Kanzlerin
Stuttgart - Bei einer Demonstration für den Ausstieg aus dem Bahnvorhaben Stuttgart 21 haben Projektgegner am Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Für Merkel, die sich jüngst für den Weiterbau ausgesprochen hatte, sei Stuttgart 21 nur noch ein Symbol ihrer Durchsetzungskraft, sagte Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. „Sie wollen uns schlicht zeigen, wer der Herr im Haus ist, wer die Herrin in der Bundesrepublik ist.“
Einige der nach Angaben der Veranstalter mehr als 8000, laut Polizei 6000 Demonstranten skandierten „Merkel weg“. Auf Plakaten stand „Merkeldämmerung“, „Mutti weg“ und „Angie braucht den Tiefbahnhof wie der Pharao die Pyramide“. Die Projektgegner forderten einen modernisierten Kopfbahnhof.
Dahlbender: "2,3 Milliarden Euro sind nur die Spitze des Eisbergs"
Aus Sicht von Brigitte Dahlbender, Landeschefin vom Bund für Umwelt und Naturschutz, lässt sich anders als von der Kanzlerin geplant das Thema nicht aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Dies gelte umso mehr, nachdem sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das bis zu 6,8 Milliarden Euro teure Vorhaben stark gemacht hat.
Die Umweltschützerin warnte Grün-Rot, sich an den bis zu 2,3 Milliarden Mehrkosten für Stuttgart 21 zu beteiligen. Sollte es bei den Grünen Gedankenspiele geben, für einen verbesserten Filderbahnhof die Landeskasse zu öffnen, sei dies ein nicht akzeptabler Dammbruch. „Die 2,3 Milliarden Euro sind nur die Spitze des Eisbergs.“
Dahlbender erinnerte an ein Gutachten von Münchner Experten, das bereits 2008 Kosten von bestenfalls 6,9 Milliarden Euro vorhergesagt habe. Dass der Bahn-Vorstand jetzt so tue, als seien die 2,3 Milliarden „vom Himmel gefallen“, sei nicht nachvollziehbar.
Rockenbauch: "Ihr werdet uns nicht los"
Rockenbauch und Dahlbender riefen die Bürger dazu auf, in ihrem Protest nicht nachzulassen. Stuttgart 21 werde sich nicht von allein erledigen. Die wachsende Wut über das Projekt müsse in häufigere und mächtige Demonstrationen umgemünzt werden. „Ihr werdet uns nicht los, wir Euch schon“, rief Rockenbauch an die Adresse der Politik.
Der Journalist Franz Alt plädierte für eine „Bürgerbahn statt Größenwahn“. Statt Milliarden in ein Großprojekt zu stecken, solle die Bahn die Stilllegung von 25.000 Streckenkilometern und 12.000 Bahnhöfen in den letzten Jahren rückgängig machen. Die Bahn müsse die Bedürfnisse der Menschen erkennen; ihnen seien vor allem sichere, pünktliche und preiswerte kurze und mittlere Verbindungen wichtig.
SPD-Landesvorstand will Sondertopf
Indes positioniert sich auch der SPD-Landesvorstand in Sachen Mehrkosten: Er lehnt die Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg ab, sieht aber Gesprächsbedarf beim Punkt Flughafenbahnhof. Hier sei eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für die neue Variante zu prüfen. „Wir werden dazu das Gespräch mit unserem Koalitionspartner suchen“, heißt es in einer Resolution, die der SPD-Vorstand am Samstag verabschiedete und die dem Parteitag in Heilbronn am 2. März zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Damit geht der Konflikt mit dem grünen Regierungspartner in dem Punkt weiter.
Denn aus dem Staatsministerium hieß es am Samstag, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei beim Thema Filderbahnhof zwar offen für Gespräche. „Aber das bedeutet in keiner Weise, dass er auch zahlungsbereit ist“, sagte sein Sprecher Rudi Hoogvliet.
Aus einem Bürgerdialog war eine neue Variante für den Bahnhof hervorgegangen. Diese sei den früheren Planungen überlegen. „Vor diesem Hintergrund sehen wir darin eine Sondersituation und befürworten - nach Prüfung durch die Landesregierung - eine anteilige Beteiligung des Landes an dieser neuen Variante“, heißt es in der Resolution. Bei Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stößt ein Sondertopf für den Flughafenbahnhof auf Ablehnung.
In der Resolution bekräftigt die SPD, dass die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 von 2011 gelte, keine Ausstiegsdiskussion zu führen sei und das Land den zugesagten Anteil von maximal 931 Millionen Euro zahle. „Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung des Landes an aufgetretenen und gegebenenfalls weiteren Mehrkosten lehnen wir ab“, heißt es. Alle Projektpartner seien aber gefordert, die Kostenrisiken von Stuttgart 21 gemeinsam zu minimieren.
In einem Schreiben an den Parteivorstand vom Samstag kritisieren SPD-Mitglieder gegen S 21 jene Aussagen, Baden-Württemberg könne Mehrkosten für den Flughafenbahnhof übernehmen. Damit vertreten aus ihrer Sicht führende Sozialdemokraten mit der CDU öffentlich die Interessen des Bahn und nicht des Landes. Zudem müsse die SPD-Führung wissen, „dass die von der Bahn seit mehr als einem Jahrzehnt geplante Filderstrecke samt Flughafenbahnhof bis heute nicht genehmigungsfähig ist und dass etwaige Mehrkosten für einen genehmigungsfähigen Flughafenbahnhof alleine von der Bahn zu tragen sind“.
Stuttgart - Bei einer Demonstration für den Ausstieg aus dem Bahnvorhaben Stuttgart 21 haben Projektgegner am Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Für Merkel, die sich jüngst für den Weiterbau ausgesprochen hatte, sei Stuttgart 21 nur noch ein Symbol ihrer Durchsetzungskraft, sagte Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. „Sie wollen uns schlicht zeigen, wer der Herr im Haus ist, wer die Herrin in der Bundesrepublik ist.“
Einige der nach Angaben der Veranstalter mehr als 8000, laut Polizei 6000 Demonstranten skandierten „Merkel weg“. Auf Plakaten stand „Merkeldämmerung“, „Mutti weg“ und „Angie braucht den Tiefbahnhof wie der Pharao die Pyramide“. Die Projektgegner forderten einen modernisierten Kopfbahnhof.
Dahlbender: "2,3 Milliarden Euro sind nur die Spitze des Eisbergs"
Aus Sicht von Brigitte Dahlbender, Landeschefin vom Bund für Umwelt und Naturschutz, lässt sich anders als von der Kanzlerin geplant das Thema nicht aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Dies gelte umso mehr, nachdem sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das bis zu 6,8 Milliarden Euro teure Vorhaben stark gemacht hat.
Die Umweltschützerin warnte Grün-Rot, sich an den bis zu 2,3 Milliarden Mehrkosten für Stuttgart 21 zu beteiligen. Sollte es bei den Grünen Gedankenspiele geben, für einen verbesserten Filderbahnhof die Landeskasse zu öffnen, sei dies ein nicht akzeptabler Dammbruch. „Die 2,3 Milliarden Euro sind nur die Spitze des Eisbergs.“
Dahlbender erinnerte an ein Gutachten von Münchner Experten, das bereits 2008 Kosten von bestenfalls 6,9 Milliarden Euro vorhergesagt habe. Dass der Bahn-Vorstand jetzt so tue, als seien die 2,3 Milliarden „vom Himmel gefallen“, sei nicht nachvollziehbar.
Rockenbauch: "Ihr werdet uns nicht los"
Rockenbauch und Dahlbender riefen die Bürger dazu auf, in ihrem Protest nicht nachzulassen. Stuttgart 21 werde sich nicht von allein erledigen. Die wachsende Wut über das Projekt müsse in häufigere und mächtige Demonstrationen umgemünzt werden. „Ihr werdet uns nicht los, wir Euch schon“, rief Rockenbauch an die Adresse der Politik.
Der Journalist Franz Alt plädierte für eine „Bürgerbahn statt Größenwahn“. Statt Milliarden in ein Großprojekt zu stecken, solle die Bahn die Stilllegung von 25.000 Streckenkilometern und 12.000 Bahnhöfen in den letzten Jahren rückgängig machen. Die Bahn müsse die Bedürfnisse der Menschen erkennen; ihnen seien vor allem sichere, pünktliche und preiswerte kurze und mittlere Verbindungen wichtig.
SPD-Landesvorstand will Sondertopf
Indes positioniert sich auch der SPD-Landesvorstand in Sachen Mehrkosten: Er lehnt die Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg ab, sieht aber Gesprächsbedarf beim Punkt Flughafenbahnhof. Hier sei eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für die neue Variante zu prüfen. „Wir werden dazu das Gespräch mit unserem Koalitionspartner suchen“, heißt es in einer Resolution, die der SPD-Vorstand am Samstag verabschiedete und die dem Parteitag in Heilbronn am 2. März zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Damit geht der Konflikt mit dem grünen Regierungspartner in dem Punkt weiter.
Denn aus dem Staatsministerium hieß es am Samstag, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei beim Thema Filderbahnhof zwar offen für Gespräche. „Aber das bedeutet in keiner Weise, dass er auch zahlungsbereit ist“, sagte sein Sprecher Rudi Hoogvliet.
Aus einem Bürgerdialog war eine neue Variante für den Bahnhof hervorgegangen. Diese sei den früheren Planungen überlegen. „Vor diesem Hintergrund sehen wir darin eine Sondersituation und befürworten - nach Prüfung durch die Landesregierung - eine anteilige Beteiligung des Landes an dieser neuen Variante“, heißt es in der Resolution. Bei Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stößt ein Sondertopf für den Flughafenbahnhof auf Ablehnung.
In der Resolution bekräftigt die SPD, dass die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 von 2011 gelte, keine Ausstiegsdiskussion zu führen sei und das Land den zugesagten Anteil von maximal 931 Millionen Euro zahle. „Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung des Landes an aufgetretenen und gegebenenfalls weiteren Mehrkosten lehnen wir ab“, heißt es. Alle Projektpartner seien aber gefordert, die Kostenrisiken von Stuttgart 21 gemeinsam zu minimieren.
In einem Schreiben an den Parteivorstand vom Samstag kritisieren SPD-Mitglieder gegen S 21 jene Aussagen, Baden-Württemberg könne Mehrkosten für den Flughafenbahnhof übernehmen. Damit vertreten aus ihrer Sicht führende Sozialdemokraten mit der CDU öffentlich die Interessen des Bahn und nicht des Landes. Zudem müsse die SPD-Führung wissen, „dass die von der Bahn seit mehr als einem Jahrzehnt geplante Filderstrecke samt Flughafenbahnhof bis heute nicht genehmigungsfähig ist und dass etwaige Mehrkosten für einen genehmigungsfähigen Flughafenbahnhof alleine von der Bahn zu tragen sind“.