Maut
Rheinland-Pfalz zittert vor Protest aus Luxemburg


2016 soll in Deutschland die Pkw-Maut in Kraft treten. Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gerät allerdings vor allem in den grenznahen Bundesländern zunehmend in die Kritik.

Die rheinland-pfälzische SPD-Parlamentarierin Astrid Schmitt warnte am Mittwoch im Mainzer Landtag vor negativen Auswirkungen. Sie befürchtet, dass mit der Einführung der Pkw-Maut zahlreiche luxemburgische Kunden ausbleiben werden. Im benachbarten Ausland würden schon Aufrufe zu einem Einkaufsboykott in Rheinland-Pfalz in Erwägung gezogen werden.

„Und was machen wir denn, wenn Luxemburg eine Maut einführt?“, fügte Schmitt hinzu. Die Maut setze das jahrzehntelange Zusammenwachsen des Raumes Trier mit Luxemburg und Belgien aufs Spiel.

Eine ähnliche Meinung vertritt auch Verkehrsminister Roger Lewentz. Wenn Ausländer wegen der Maut fernblieben, seien die Risiken für den Einzelhandel und die Tourismusbranche in Rheinland-Pfalz unkalkulierbar, ließ der SPD-Politiker verlauten.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch das Einkaufszentrum Factory Outlet Center in Zweibrücken Einbrüche beim Umsatz verkraften müsse. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht kann sich gut vorstellen, bei der Pkw-Maut einige Ausnahmen gelten zu lassen. Kritik wurde auch von den Grünen geäußert. „Das Maut-Konzept wird uns noch schwer im Magen liegen", so die Grünen.