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- Out 5, 2021
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Koalitionsvertrag bis Ende November geplant
Ampel verspricht uns Advents-Kanzler
Jetzt geht es ans Eingemachte!
Heute starten SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen. Ziel: die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene zu stellen, mit Olaf Scholz (63, SPD) als Bundeskanzler!
Und die Ampel plant: Der Nikolaus bringt uns einen Advents-Kanzler!
▶︎Bis Ende November solle ein Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen stehen, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing (51) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz VOR dem Verhandlungsstart mit SPD-General Lars Klingbeil (43) und Michael Kellner (44, Grüne).
▶︎In der Woche ab dem 6. Dezember solle dann bereits der neue Bundeskanzler gewählt werden. Das sei „ehrgeizig und ambitioniert.“
Der Zeitplan bis zum Advents-Kanzler
Am kommenden Mittwoch sollen die Fachpolitiker in 22 Arbeitsgruppen ihre Arbeit über ein gemeinsames Regierungsprogramm beginnen. Die Arbeitsgruppen sollten dann - mit Ausnahme der Wochenenden - fast jeden Tag zu Gesprächen zusammenkommen.
SPD-General Lars Klingbeil (43) erklärte: Die 22 Arbeitsgruppen wollten „bis zum 10. November ein Papier erarbeiten“.
Die Schlussredaktion und die Klärung der bis dahin ungelösten Fragen solle dann die Hauptverhandlungsgruppe übernehmen, die bis Ende November einen Koalitionsvertrag vorlegen soll.
Das Ergebnis muss dann parteiintern noch bestätigt werden - bei der FDP auf einem Sonderparteitag, bei den Grünen in Form einer digitalen Mitgliederbefragung.
Die Hauptverhandler und je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei treffen zur Stunde auf dem Berliner Messegelände (Hub 24) mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen.
Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen ab Mittwoch die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln.
Doch obwohl bereits vorsondiert und sondiert wurde, gibt es noch Hindernisse!
BILD erklärt, bei welchen Knackpunkten noch immer Zoff droht.
Finanzpolitik
Im Gespräch ist eine Summe von 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. ABER: Steuern sollen NICHT erhöht werden, die Schuldenbremse soll weiter eingehalten werden. Also müssen andere Finanzierungswege (und -Tricks) her.
Kampf ums Auto
Zudem wollen die Partner „klimaschädliche Subventionen“ auf den Prüfstand stellen. Darüber, was das bedeuten soll, dürfte heftig gerungen werden. Im Raum stehen etwa das „Dieselprivileg“ (im Grünen-Jargon), also die geringere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff, außerdem die Steuerbefreiung von Kerosin oder Steuervorteile bei Dienstwagen. Die Kaufprämie für Elektroautos könnte auf rein batteriebetriebene Fahrzeuge konzentriert werden und nicht mehr auch auf Plug-in-Hybridfahrzeuge.
Brisant: Das würden dann viele Bürger – ähnlich einer Steuererhöhung – bald im Geldbeutel spüren.
Klimaschutz
Ein paar Pflöcke haben SPD, Grüne und FDP schon in den Ausbau der erneuerbaren Energien geschlagen, etwa mit einer Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten und einem beschleunigten Kohleausstieg, der „idealerweise“ bis 2030 gelingen soll.
▶︎ Problem: Der Grünen Jugend und anderen radikalen Klimaschützern wie „Fridays For Future“ gehen die Vorschläge längst nicht weit genug. Und: Auch aus den Bundesländern mit Kohlerevieren dürfte Widerstand drohen.
BILD-Koalitionsreporterin Kira Ortmann bei den Grünen weiß: Beim Thema Klima wollen die Grünen-Verhandler jetzt noch mal ordentlich nachlegen!
Energiepreise
▶︎ Problem: Der rasante Anstieg der Gas- und Benzinpreise erwischt die angehenden Koalitionäre auf dem falschen Fuß.
Zwar ist zwischen den drei Parteien unbestritten, dass die Energiepreise wegen ihrer Lenkungswirkung auf Verbraucher steigen sollen. Aber im Wahlkampf wurde dies immer mit dem Versprechen verknüpft, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.
Nun steigen die Preise deutlich, noch bevor Entlastungen überhaupt beschlossen werden können, da auch die Senkung der EEG-Umlage um wenige Cent nicht hilft. Spätestens wenn der Liter Benzin in den nächsten Tagen die psychologisch wichtige Zwei-Euro-Marke überschreiten sollte, müssten SPD, Grüne und FDP eigentlich dringend aktiv werden.
Migration
Dieses Thema gewinnt durch die hohen Migranten-Zahlen an der deutsch-polnischen Grenze wieder an Brisanz. Und birgt gerade bei den betont asylfreundlichen Grünen Zoff-Potenzial!
Corona
▶︎ Zoff-Potenzial: Die FDP-Position ist klar: „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite muss jetzt enden“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Ganz anders die Grünen: Sie hatten lange Zeit die harte Haltung des Kanzleramts in der Pandemie unterstützt, wollen weiter die Maskenpflicht sowie weitere Regeln.
Laut Ampel-Kreisen gibt es noch keine Verständigung der drei Parteien.
Posten-Vergabe
Last but not least: Auch die Verteilung von Posten steht schon jetzt wie ein Elefant im Raum. Zumindest über die Schlüsselposition des Finanzministers wurde bereits öffentlich debattiert. Politiker von FDP und Grünen hatten dafür ihre jeweiligen Parteichefs Christian Lindner und Robert Habeck ins Spiel gebracht.
Und: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Das sei „kein Selbstläufer“, mahnte Baerbock.
Diese Punkte sind bereits geklärt
Diese Hürden haben die Ampel-Partner mit ihrem zwölfseitigen Sondierungsapier bereits genommen:
So soll der gesetzliche Mindestlohn einmalig auf zwölf Euro pro Stunde steigen.
Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden.
Das Wahlalter für Bundestag und Europaparlament soll auf 16 Jahre sinken.
Pro Jahr werden 400 000 neue Wohnungen angepeilt.
Es soll keine Rentenkürzungen geben, auch das Renteneintrittsalter wird nicht angehoben.
Geplant ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente.
Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es NICHT geben.
Bild Zeitung
Ampel verspricht uns Advents-Kanzler
Jetzt geht es ans Eingemachte!
Heute starten SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen. Ziel: die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene zu stellen, mit Olaf Scholz (63, SPD) als Bundeskanzler!
Und die Ampel plant: Der Nikolaus bringt uns einen Advents-Kanzler!
▶︎Bis Ende November solle ein Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen stehen, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing (51) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz VOR dem Verhandlungsstart mit SPD-General Lars Klingbeil (43) und Michael Kellner (44, Grüne).
▶︎In der Woche ab dem 6. Dezember solle dann bereits der neue Bundeskanzler gewählt werden. Das sei „ehrgeizig und ambitioniert.“
Der Zeitplan bis zum Advents-Kanzler
Am kommenden Mittwoch sollen die Fachpolitiker in 22 Arbeitsgruppen ihre Arbeit über ein gemeinsames Regierungsprogramm beginnen. Die Arbeitsgruppen sollten dann - mit Ausnahme der Wochenenden - fast jeden Tag zu Gesprächen zusammenkommen.
SPD-General Lars Klingbeil (43) erklärte: Die 22 Arbeitsgruppen wollten „bis zum 10. November ein Papier erarbeiten“.
Die Schlussredaktion und die Klärung der bis dahin ungelösten Fragen solle dann die Hauptverhandlungsgruppe übernehmen, die bis Ende November einen Koalitionsvertrag vorlegen soll.
Das Ergebnis muss dann parteiintern noch bestätigt werden - bei der FDP auf einem Sonderparteitag, bei den Grünen in Form einer digitalen Mitgliederbefragung.
Die Hauptverhandler und je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei treffen zur Stunde auf dem Berliner Messegelände (Hub 24) mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen.
Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen ab Mittwoch die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln.
Doch obwohl bereits vorsondiert und sondiert wurde, gibt es noch Hindernisse!
BILD erklärt, bei welchen Knackpunkten noch immer Zoff droht.
Finanzpolitik
Im Gespräch ist eine Summe von 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. ABER: Steuern sollen NICHT erhöht werden, die Schuldenbremse soll weiter eingehalten werden. Also müssen andere Finanzierungswege (und -Tricks) her.
Kampf ums Auto
Zudem wollen die Partner „klimaschädliche Subventionen“ auf den Prüfstand stellen. Darüber, was das bedeuten soll, dürfte heftig gerungen werden. Im Raum stehen etwa das „Dieselprivileg“ (im Grünen-Jargon), also die geringere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff, außerdem die Steuerbefreiung von Kerosin oder Steuervorteile bei Dienstwagen. Die Kaufprämie für Elektroautos könnte auf rein batteriebetriebene Fahrzeuge konzentriert werden und nicht mehr auch auf Plug-in-Hybridfahrzeuge.
Brisant: Das würden dann viele Bürger – ähnlich einer Steuererhöhung – bald im Geldbeutel spüren.
Klimaschutz
Ein paar Pflöcke haben SPD, Grüne und FDP schon in den Ausbau der erneuerbaren Energien geschlagen, etwa mit einer Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten und einem beschleunigten Kohleausstieg, der „idealerweise“ bis 2030 gelingen soll.
▶︎ Problem: Der Grünen Jugend und anderen radikalen Klimaschützern wie „Fridays For Future“ gehen die Vorschläge längst nicht weit genug. Und: Auch aus den Bundesländern mit Kohlerevieren dürfte Widerstand drohen.
BILD-Koalitionsreporterin Kira Ortmann bei den Grünen weiß: Beim Thema Klima wollen die Grünen-Verhandler jetzt noch mal ordentlich nachlegen!
Energiepreise
▶︎ Problem: Der rasante Anstieg der Gas- und Benzinpreise erwischt die angehenden Koalitionäre auf dem falschen Fuß.
Zwar ist zwischen den drei Parteien unbestritten, dass die Energiepreise wegen ihrer Lenkungswirkung auf Verbraucher steigen sollen. Aber im Wahlkampf wurde dies immer mit dem Versprechen verknüpft, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.
Nun steigen die Preise deutlich, noch bevor Entlastungen überhaupt beschlossen werden können, da auch die Senkung der EEG-Umlage um wenige Cent nicht hilft. Spätestens wenn der Liter Benzin in den nächsten Tagen die psychologisch wichtige Zwei-Euro-Marke überschreiten sollte, müssten SPD, Grüne und FDP eigentlich dringend aktiv werden.
Migration
Dieses Thema gewinnt durch die hohen Migranten-Zahlen an der deutsch-polnischen Grenze wieder an Brisanz. Und birgt gerade bei den betont asylfreundlichen Grünen Zoff-Potenzial!
Corona
▶︎ Zoff-Potenzial: Die FDP-Position ist klar: „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite muss jetzt enden“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Ganz anders die Grünen: Sie hatten lange Zeit die harte Haltung des Kanzleramts in der Pandemie unterstützt, wollen weiter die Maskenpflicht sowie weitere Regeln.
Laut Ampel-Kreisen gibt es noch keine Verständigung der drei Parteien.
Posten-Vergabe
Last but not least: Auch die Verteilung von Posten steht schon jetzt wie ein Elefant im Raum. Zumindest über die Schlüsselposition des Finanzministers wurde bereits öffentlich debattiert. Politiker von FDP und Grünen hatten dafür ihre jeweiligen Parteichefs Christian Lindner und Robert Habeck ins Spiel gebracht.
Und: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Das sei „kein Selbstläufer“, mahnte Baerbock.
Diese Punkte sind bereits geklärt
Diese Hürden haben die Ampel-Partner mit ihrem zwölfseitigen Sondierungsapier bereits genommen:
So soll der gesetzliche Mindestlohn einmalig auf zwölf Euro pro Stunde steigen.
Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden.
Das Wahlalter für Bundestag und Europaparlament soll auf 16 Jahre sinken.
Pro Jahr werden 400 000 neue Wohnungen angepeilt.
Es soll keine Rentenkürzungen geben, auch das Renteneintrittsalter wird nicht angehoben.
Geplant ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente.
Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es NICHT geben.
Bild Zeitung