- Entrou
- Out 5, 2021
- Mensagens
- 52,844
- Gostos Recebidos
- 1,471
Parteitag von Déi Gréng
„2023 wird ein grünes Jahr“
Bei ihrem Kongress verabschieden Déi Gréng ihr Rahmenprogramm für die Kommunalwahlen und ebnen den Weg für eine nationale Spitzenkandidatur.
Sollte es den grünen Lokalverbänden noch an Ideen und Inspiration fehlen: Das Rahmenprogramm für die Gemeinderatswahlen liefert sie, auf 32 Seiten und in zehn Kapiteln, wobei der Schwerpunkt auf den grünen Kernthemen Klimaschutz und -anpassung sowie Naturschutz und Biodiversität liegt. Einstimmig wird das Dokument verabschiedet; weil bei den Grünen die Debattenkultur immer noch großgeschrieben wird, befasst sich der Kongress zuvor mit 86 Änderungsanträgen.
Dass es bei diesem Kongress im Artikuss in Zolver, der an diesem Samstagvormittag dezent grün ausgeleuchtet ist, um Kommunalpolitik und kommunalen Wahlkampf geht, betont die lokale Grünenspitze gleich zu Beginn: Fabienne Erpelding und Serge Faber sparen nicht mit Kritik an der rot-schwarzen Mehrheit in Sassenheim und bringen sich als die bessere Alternative in Stellung.
Wie diese – nicht nur in Sassenheim – aussehen soll, skizziert die nationale Parteispitze. „Mir schafen Zukunft“, betonen Djuna Bernard und Meris Sehovic das Parteimotto für die Wahlen. Déi Gréng wollen sich nicht bloß damit zufriedengeben, „Reparaturbetrieb für aktuelle Krisen zu sein“, wie Djuna Bernard klarstellt; sie streben mit ihrer Politik „klimaneutrale und nachhaltige“ Gemeinden an. Deshalb gelte für diese Politik als Richtwert, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, so Bernard.
Ein wesentliches Augenmerk der grünen Gemeindepolitik liegt auf den kommunalen Bestimmungen. Ob in der Energiepolitik mit der Förderung der Erneuerbaren, in der Mobilität bei der Durchsetzung von Alternativen zum Auto - „unsere Kernkompetenz“ - oder beim Wohnungsbau und innovativen Konzepten wie Tiny Houses, Wohngemeinschaften und -kooperativen: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen die Gestaltung der Gemeinden ermöglichen und nicht ausbremsen.
Die Parteispitze pocht auch darauf, dass jene Instrumente in den Kommunen angewandt werden, die nationalpolitisch unter grüner Regie eingeführt wurden, wie der Naturpakt oder der Klimapakt 2.0. „Ein intaktes natürliches Umfeld ist kein ‚nice to have‘, sondern die Grundlage einer nachhaltigen und klimaresilienten Gesellschaft“, steht für Meris Sehovic fest.
Konkrete Vorschläge mit einem besonderen Augenmerk auf ihrer Alterskategorie steuert die Parteijugend bei, unter anderem mit einem Jugendpass, der einen vergünstigten Zugang zu lokalen Diensten und Aktivitäten ermöglichen soll, und einem Interrail-Ticket, das Gemeinden jedem Jugendlichen zu dessen 18. Geburtstag ausstellen soll, damit die heranwachsende Generation die europäische Vielfalt entdecken könne. „Ernsthafte Veränderungen müssen ihren Ursprung auf lokaler Ebene haben“, ist sich Fabricio Costa, Co-Chef der Grünen-Jugend, sicher.
Für die nationalpolitischen Noten sorgen Vize-Premierminister François Bausch und Josée Lorsché. Ausgehend vom Motto „Mir schafen Zukunft“ unterstreicht die Fraktionsvorsitzende den Stellenwert der künftigen Generationen und erinnert an die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. Nun stehe die Politik in der Pflicht, dem auch im Alltag der Kinder gerecht zu werden, hebt Lorsché den Handlungsbedarf in den Bereichen Inklusion, mentale und soziale Gesundheit sowie Betreuung und Bildung hervor.
Die Grünen als Freiheitspartei
„Déi Gréng sind die Freiheitspartei“, stimmt François Bausch seine Parteikollegen auf das Wahljahr und den Wahlkampf ein. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges plädiert der Vize-Premierminister dafür, dass sich seine Partei für den Wert der Freiheit mit seinen vielen Facetten einsetzt und diesen auf der Wahlkampfagenda verankert. Diese Facetten würden sich auch in den Ressorts reflektieren, die die Grünen betreuen, so Bausch. Beispielsweise in der Energiepolitik und dem Einsatz für Erneuerbare, im Wohnungsbau - „Logement ist ein Menschenrecht“ -, in der Verteidigung mit der Wahrung der Menschenrechte, im Umweltschutz mit dem Erhalt der Artenvielfalt und in der Justiz mit dem Erhalt der Rechtsstaatlichkeit.
„2023 wird ein grünes Jahr“, hält Bausch abschließend fest und resümiert damit das Selbstbewusstsein, das sich durch den gesamten Parteitag zieht. Déi Gréng würden in der obersten politischen Liga spielen und entsprechende Ansprüche anmelden. Beispielhaft für dieses gewachsene Selbstverständnis ist die Hauptstadt. Dort ist François Benoy nicht nur Bürgermeisterkandidat; er soll auch nach dem 11. Juni Bürgermeister werden, betonen die Redner im Laufe des Kongresses gleich mehrmals, stets begleitet von reichlich zustimmendem Applaus.
Die ausgeprägte Überzeugung von sich selbst spiegelt sich auch in der erstmaligen nationalen Spitzenkandidatur wider. Mit Sätzen wie „Wir werden mehr denn je gebraucht“ und „Wir müssen einen Führungsanspruch stellen“ rechtfertigt Co-Parteichef Meris Sehovic, diesen Schritt, der sich vorerst auf 2023 beschränkt und mit dem Déi Gréng eine Alternative zu den designierten Spitzenkandidaten von CSV und LSAP sowie dem DP-Premier anbieten.
Bei drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen verabschieden die rund 200 Kongressteilnehmer folglich jene Resolution, die den Weg frei macht für eine Spitzenkandidatur. Bis zum 28. Februar müssen demnach die regionalen Spitzenkandidaturen für die vier Wahlbezirke eingereicht werden; der Parteisatzung zufolge treten Déi Gréng mit Doppelspitzen an. An den Bezirksversammlungen liegt es dann, über ihre jeweiligen Doppelspitzen abzustimmen. Aus diesen acht Kandidaten soll ein außerordentlicher Landeskongress dann am 28. März mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit den/die nationale Spitzenkandidaten/in der Grünen küren.
Wer diesen Part übernehmen soll, ist ein offenes Geheimnis: Sam Tanson, Justiz- und Kulturministerin. François Bausch hatte seine Parteikollegin im Januar in einem RTL-Interview als Spitzenkandidatin ins Spiel gebracht, was gleich auf allgemeine Zustimmung in der Partei traf.
Luxemburger Wort
„2023 wird ein grünes Jahr“
Bei ihrem Kongress verabschieden Déi Gréng ihr Rahmenprogramm für die Kommunalwahlen und ebnen den Weg für eine nationale Spitzenkandidatur.
Sollte es den grünen Lokalverbänden noch an Ideen und Inspiration fehlen: Das Rahmenprogramm für die Gemeinderatswahlen liefert sie, auf 32 Seiten und in zehn Kapiteln, wobei der Schwerpunkt auf den grünen Kernthemen Klimaschutz und -anpassung sowie Naturschutz und Biodiversität liegt. Einstimmig wird das Dokument verabschiedet; weil bei den Grünen die Debattenkultur immer noch großgeschrieben wird, befasst sich der Kongress zuvor mit 86 Änderungsanträgen.
Dass es bei diesem Kongress im Artikuss in Zolver, der an diesem Samstagvormittag dezent grün ausgeleuchtet ist, um Kommunalpolitik und kommunalen Wahlkampf geht, betont die lokale Grünenspitze gleich zu Beginn: Fabienne Erpelding und Serge Faber sparen nicht mit Kritik an der rot-schwarzen Mehrheit in Sassenheim und bringen sich als die bessere Alternative in Stellung.
Wie diese – nicht nur in Sassenheim – aussehen soll, skizziert die nationale Parteispitze. „Mir schafen Zukunft“, betonen Djuna Bernard und Meris Sehovic das Parteimotto für die Wahlen. Déi Gréng wollen sich nicht bloß damit zufriedengeben, „Reparaturbetrieb für aktuelle Krisen zu sein“, wie Djuna Bernard klarstellt; sie streben mit ihrer Politik „klimaneutrale und nachhaltige“ Gemeinden an. Deshalb gelte für diese Politik als Richtwert, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, so Bernard.
Ein wesentliches Augenmerk der grünen Gemeindepolitik liegt auf den kommunalen Bestimmungen. Ob in der Energiepolitik mit der Förderung der Erneuerbaren, in der Mobilität bei der Durchsetzung von Alternativen zum Auto - „unsere Kernkompetenz“ - oder beim Wohnungsbau und innovativen Konzepten wie Tiny Houses, Wohngemeinschaften und -kooperativen: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen die Gestaltung der Gemeinden ermöglichen und nicht ausbremsen.
Die Parteispitze pocht auch darauf, dass jene Instrumente in den Kommunen angewandt werden, die nationalpolitisch unter grüner Regie eingeführt wurden, wie der Naturpakt oder der Klimapakt 2.0. „Ein intaktes natürliches Umfeld ist kein ‚nice to have‘, sondern die Grundlage einer nachhaltigen und klimaresilienten Gesellschaft“, steht für Meris Sehovic fest.
Konkrete Vorschläge mit einem besonderen Augenmerk auf ihrer Alterskategorie steuert die Parteijugend bei, unter anderem mit einem Jugendpass, der einen vergünstigten Zugang zu lokalen Diensten und Aktivitäten ermöglichen soll, und einem Interrail-Ticket, das Gemeinden jedem Jugendlichen zu dessen 18. Geburtstag ausstellen soll, damit die heranwachsende Generation die europäische Vielfalt entdecken könne. „Ernsthafte Veränderungen müssen ihren Ursprung auf lokaler Ebene haben“, ist sich Fabricio Costa, Co-Chef der Grünen-Jugend, sicher.
Für die nationalpolitischen Noten sorgen Vize-Premierminister François Bausch und Josée Lorsché. Ausgehend vom Motto „Mir schafen Zukunft“ unterstreicht die Fraktionsvorsitzende den Stellenwert der künftigen Generationen und erinnert an die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. Nun stehe die Politik in der Pflicht, dem auch im Alltag der Kinder gerecht zu werden, hebt Lorsché den Handlungsbedarf in den Bereichen Inklusion, mentale und soziale Gesundheit sowie Betreuung und Bildung hervor.
Die Grünen als Freiheitspartei
„Déi Gréng sind die Freiheitspartei“, stimmt François Bausch seine Parteikollegen auf das Wahljahr und den Wahlkampf ein. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges plädiert der Vize-Premierminister dafür, dass sich seine Partei für den Wert der Freiheit mit seinen vielen Facetten einsetzt und diesen auf der Wahlkampfagenda verankert. Diese Facetten würden sich auch in den Ressorts reflektieren, die die Grünen betreuen, so Bausch. Beispielsweise in der Energiepolitik und dem Einsatz für Erneuerbare, im Wohnungsbau - „Logement ist ein Menschenrecht“ -, in der Verteidigung mit der Wahrung der Menschenrechte, im Umweltschutz mit dem Erhalt der Artenvielfalt und in der Justiz mit dem Erhalt der Rechtsstaatlichkeit.
„2023 wird ein grünes Jahr“, hält Bausch abschließend fest und resümiert damit das Selbstbewusstsein, das sich durch den gesamten Parteitag zieht. Déi Gréng würden in der obersten politischen Liga spielen und entsprechende Ansprüche anmelden. Beispielhaft für dieses gewachsene Selbstverständnis ist die Hauptstadt. Dort ist François Benoy nicht nur Bürgermeisterkandidat; er soll auch nach dem 11. Juni Bürgermeister werden, betonen die Redner im Laufe des Kongresses gleich mehrmals, stets begleitet von reichlich zustimmendem Applaus.
Die ausgeprägte Überzeugung von sich selbst spiegelt sich auch in der erstmaligen nationalen Spitzenkandidatur wider. Mit Sätzen wie „Wir werden mehr denn je gebraucht“ und „Wir müssen einen Führungsanspruch stellen“ rechtfertigt Co-Parteichef Meris Sehovic, diesen Schritt, der sich vorerst auf 2023 beschränkt und mit dem Déi Gréng eine Alternative zu den designierten Spitzenkandidaten von CSV und LSAP sowie dem DP-Premier anbieten.
Bei drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen verabschieden die rund 200 Kongressteilnehmer folglich jene Resolution, die den Weg frei macht für eine Spitzenkandidatur. Bis zum 28. Februar müssen demnach die regionalen Spitzenkandidaturen für die vier Wahlbezirke eingereicht werden; der Parteisatzung zufolge treten Déi Gréng mit Doppelspitzen an. An den Bezirksversammlungen liegt es dann, über ihre jeweiligen Doppelspitzen abzustimmen. Aus diesen acht Kandidaten soll ein außerordentlicher Landeskongress dann am 28. März mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit den/die nationale Spitzenkandidaten/in der Grünen küren.
Wer diesen Part übernehmen soll, ist ein offenes Geheimnis: Sam Tanson, Justiz- und Kulturministerin. François Bausch hatte seine Parteikollegin im Januar in einem RTL-Interview als Spitzenkandidatin ins Spiel gebracht, was gleich auf allgemeine Zustimmung in der Partei traf.
Luxemburger Wort