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- Out 5, 2021
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Baerbock will keinen Migrations-Krisenplan
„Kämpfe für ein Asylsystem mit Ordnung“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) und Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (46) keilten gestern gegen die Grünen, warfen ihnen die Blockade bei einer gemeinsamen Migrationspolitik vor.
Konkret: Die Bundesregierung kann sich nicht auf eine gemeinsame Position für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) einigen. Knackpunkt: die darin vorgesehene Krisenverordnung. Sie sieht u. a. längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor und niedrigere Standards bei der Unterbringung und Versorgung im Krisenfall.
Dagegen stellen sich die Grünen quer. Gegenüber BILD erklärt Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne): „GEAS muss jetzt endlich kommen. Der aktuelle Zusatz-Vorschlag aus Brüssel zu einer Krisen-Verordnung droht nun durch die Hintertür genau das kaputt zu machen. Und am Ende würden mit diesem Entwurf noch mehr Geflüchtete in die Kommunen nach Deutschland kommen. Das können wir als deutsche Bundesregierung nicht verantworten.“
Baerbock weiter: „Nancy Faeser und ich kämpfen daher mit aller Kraft dafür, dass es in Europa zu einem Asylsystem mit Ordnung kommt, das auch im Krisenfall funktioniert und nicht wieder Tür und Tor für Chaos öffnet.“
An die Kritiker ihres Vorgehens gerichtet, sagt die Außenministerin: „All denjenigen, die in Unkenntnis der Sachlage nun nach dem Motto Augen-zu-und durch Verfahren wollen, kann ich nur raten, sich den Entwurf und seine dramatischen Auswirkungen auf die deutschen Kommunen mal genau anzuschauen.“
▶︎ Gestern kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Grünen, appellierte an sie, „ihr Veto bei der Krisenverordnung umgehend zurückzuziehen!“
▶︎ Auch FDP-General Bijan Djir-Sarai teilte gegen Baerbocks Partei aus: „Wir brauchen eine parteiübergreifende Lösung für die Herausforderungen in der Migrationspolitik.“ In diesem Zusammenhang seien die Grünen aufgefordert, ihre „Blockaden“ aufzugeben.
Sein Knallhart-Vorwurf: „Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen“, so Djir-Sarai.
Lange haben die Regierungsparteien nicht mehr Zeit, ihren Asyl-Zoff beizulegen. Denn: Im Frühjahr 2024 finden die Europawahlen statt. Bis dahin sollte die gemeinsame europäische Asylreform stehen. Schafft es die Bundesregierung nicht, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, steht die gesamte Reform auf der Kippe.
Bild Zeitung
„Kämpfe für ein Asylsystem mit Ordnung“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) und Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (46) keilten gestern gegen die Grünen, warfen ihnen die Blockade bei einer gemeinsamen Migrationspolitik vor.
Konkret: Die Bundesregierung kann sich nicht auf eine gemeinsame Position für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) einigen. Knackpunkt: die darin vorgesehene Krisenverordnung. Sie sieht u. a. längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor und niedrigere Standards bei der Unterbringung und Versorgung im Krisenfall.
Dagegen stellen sich die Grünen quer. Gegenüber BILD erklärt Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne): „GEAS muss jetzt endlich kommen. Der aktuelle Zusatz-Vorschlag aus Brüssel zu einer Krisen-Verordnung droht nun durch die Hintertür genau das kaputt zu machen. Und am Ende würden mit diesem Entwurf noch mehr Geflüchtete in die Kommunen nach Deutschland kommen. Das können wir als deutsche Bundesregierung nicht verantworten.“
Baerbock weiter: „Nancy Faeser und ich kämpfen daher mit aller Kraft dafür, dass es in Europa zu einem Asylsystem mit Ordnung kommt, das auch im Krisenfall funktioniert und nicht wieder Tür und Tor für Chaos öffnet.“
An die Kritiker ihres Vorgehens gerichtet, sagt die Außenministerin: „All denjenigen, die in Unkenntnis der Sachlage nun nach dem Motto Augen-zu-und durch Verfahren wollen, kann ich nur raten, sich den Entwurf und seine dramatischen Auswirkungen auf die deutschen Kommunen mal genau anzuschauen.“
▶︎ Gestern kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Grünen, appellierte an sie, „ihr Veto bei der Krisenverordnung umgehend zurückzuziehen!“
▶︎ Auch FDP-General Bijan Djir-Sarai teilte gegen Baerbocks Partei aus: „Wir brauchen eine parteiübergreifende Lösung für die Herausforderungen in der Migrationspolitik.“ In diesem Zusammenhang seien die Grünen aufgefordert, ihre „Blockaden“ aufzugeben.
Sein Knallhart-Vorwurf: „Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen“, so Djir-Sarai.
Lange haben die Regierungsparteien nicht mehr Zeit, ihren Asyl-Zoff beizulegen. Denn: Im Frühjahr 2024 finden die Europawahlen statt. Bis dahin sollte die gemeinsame europäische Asylreform stehen. Schafft es die Bundesregierung nicht, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, steht die gesamte Reform auf der Kippe.
Bild Zeitung