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- Out 5, 2021
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Sozialbetrug, Verwahrlosung, Clans:
Bürgermeister kämpft um seine Stadt
Essen – Die Folgen der Migrationskrise hinterlassen tiefe Spuren in seiner Stadt, aber er geht brachial gegen Sozialbetrug und neue Clans vor: Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (52, CDU) hat der Sozialkriminalität in der 569.000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet den Kampf angesagt. In BILD spricht er über die Abgründe, mit denen er zu tun hat – und welches Mittel er gegen die Betrüger einsetzt.
„Unser Ordnungsdienst ist regelmäßig im Einsatz, wo sich der Müll vor den Häusern auf der Straße türmt und man den Eindruck hat, dass Mieter ihren Abfall einfach aus der 5. Etage werfen. Dem gehen wir nach“, sagt Kufen.
Seine Ordnungsamtsmitarbeiter tragen Bodycams, Stichschutzwesten und Mehrzweckschlagstöcke – nicht ohne Grund.
Bußgeld nicht bezahlt? Fernseher wird gepfändet!
Der OB erklärt: „Wir gehen in einer konzertierten Aktion in diese Häuser, mit Ordnungsdienst, Ausländerbehörde, Jobcenter und Wohnaufsicht. Auch unsere Finanzbuchhaltung ist vor Ort und kann dort sofort feststellen, ob Bußgelder für Falschparken oder Schulverweigerung gezahlt wurden oder Außenstände eintreiben.“
Dabei wird auch zu schmerzhaften Maßnahmen gegriffen: „Es kommt auch schon mal vor, dass die Mitarbeiter den Fernseher pfänden, wenn Bußgelder nicht bezahlt wurden.“
Sozial-Bezüge werden sofort abgestellt
„Die Frage ist immer: Wer wohnt in dem Haus, wer ist dort gemeldet – und wen treffen wir bei einer Kontrolle an“, sagt Kufen und schildert einen besonders krassen Fall.
Der Oberbürgermeister: „Im September haben wir in einem Wohnkomplex an der A 40, in dem 100 Personen gemeldet waren, 35 nicht angetroffen. Wenn es starke Indizien gibt, dass die Personen dort gar nicht bekannt sind oder schon lange nicht mehr gesehen wurden, melden wir sie einfach von allen Sozial-Bezügen ab. Das bedeutet: kein Kindergeld, kein Bürgergeld, keine weiteren Leistungen. Das hilft.“
Wer sich proaktiv bei den Behörden meldet (etwa weil man in Urlaub war) und einen Anspruch hat, kommt wieder in den Leistungsbezug zurück. Das Prinzip, Sozialleistungen einzustellen, hat Thomas Kufen vor 7 bis 8 Jahren als Mittel im Kampf gegen Sozialbetrug eingeführt.
„Wir müssen jedes einzelne Haus durchkämmen“
Das sei aber ein sehr kleinteiliger, mühsamer Prozess. Kufen: „Wir müssen jedes einzelne Haus durchkämmen, das uns gemeldet wird.“
Kufen: „Es ist an der Zeit, uns auch kriminelle familiäre Strukturen aus Südosteuropa anzuschauen. Auch hier gibt es eine Form der Clankriminalität, auf die der Staat reagieren muss. Sozialbetrug mit Kinder- und Bürgergeld und Kauf von Schrottimmobilien wird gewerbsmäßig organisiert. Bei den Familien aus Südosteuropa stehen wir, anders als bei den libanesischen Familien, erst am Anfang.“
Bild Zeitung
Bürgermeister kämpft um seine Stadt
Essen – Die Folgen der Migrationskrise hinterlassen tiefe Spuren in seiner Stadt, aber er geht brachial gegen Sozialbetrug und neue Clans vor: Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (52, CDU) hat der Sozialkriminalität in der 569.000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet den Kampf angesagt. In BILD spricht er über die Abgründe, mit denen er zu tun hat – und welches Mittel er gegen die Betrüger einsetzt.
„Unser Ordnungsdienst ist regelmäßig im Einsatz, wo sich der Müll vor den Häusern auf der Straße türmt und man den Eindruck hat, dass Mieter ihren Abfall einfach aus der 5. Etage werfen. Dem gehen wir nach“, sagt Kufen.
Seine Ordnungsamtsmitarbeiter tragen Bodycams, Stichschutzwesten und Mehrzweckschlagstöcke – nicht ohne Grund.
Bußgeld nicht bezahlt? Fernseher wird gepfändet!
Der OB erklärt: „Wir gehen in einer konzertierten Aktion in diese Häuser, mit Ordnungsdienst, Ausländerbehörde, Jobcenter und Wohnaufsicht. Auch unsere Finanzbuchhaltung ist vor Ort und kann dort sofort feststellen, ob Bußgelder für Falschparken oder Schulverweigerung gezahlt wurden oder Außenstände eintreiben.“
Dabei wird auch zu schmerzhaften Maßnahmen gegriffen: „Es kommt auch schon mal vor, dass die Mitarbeiter den Fernseher pfänden, wenn Bußgelder nicht bezahlt wurden.“
Sozial-Bezüge werden sofort abgestellt
„Die Frage ist immer: Wer wohnt in dem Haus, wer ist dort gemeldet – und wen treffen wir bei einer Kontrolle an“, sagt Kufen und schildert einen besonders krassen Fall.
Der Oberbürgermeister: „Im September haben wir in einem Wohnkomplex an der A 40, in dem 100 Personen gemeldet waren, 35 nicht angetroffen. Wenn es starke Indizien gibt, dass die Personen dort gar nicht bekannt sind oder schon lange nicht mehr gesehen wurden, melden wir sie einfach von allen Sozial-Bezügen ab. Das bedeutet: kein Kindergeld, kein Bürgergeld, keine weiteren Leistungen. Das hilft.“
Wer sich proaktiv bei den Behörden meldet (etwa weil man in Urlaub war) und einen Anspruch hat, kommt wieder in den Leistungsbezug zurück. Das Prinzip, Sozialleistungen einzustellen, hat Thomas Kufen vor 7 bis 8 Jahren als Mittel im Kampf gegen Sozialbetrug eingeführt.
„Wir müssen jedes einzelne Haus durchkämmen“
Das sei aber ein sehr kleinteiliger, mühsamer Prozess. Kufen: „Wir müssen jedes einzelne Haus durchkämmen, das uns gemeldet wird.“
Kufen: „Es ist an der Zeit, uns auch kriminelle familiäre Strukturen aus Südosteuropa anzuschauen. Auch hier gibt es eine Form der Clankriminalität, auf die der Staat reagieren muss. Sozialbetrug mit Kinder- und Bürgergeld und Kauf von Schrottimmobilien wird gewerbsmäßig organisiert. Bei den Familien aus Südosteuropa stehen wir, anders als bei den libanesischen Familien, erst am Anfang.“
Bild Zeitung