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- Out 5, 2021
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Und dafür brauchte es eine Experten-Gruppe:
Berlin will Messerstechern den Lappen wegnehmen
... aber erst bei ihrer 6. Tat
Berlin – Die Zahl von Gewalt mit Messern auf Berlins Straßen steigt und steigt. Nun hat der Innensenat eine neue Idee aus dem Maßnahmen-Hut gezaubert. Führerschein-Verbot für Messer-Täter!
2023 gab es fünf Prozent mehr Messerattacken (3482) als 2022 (da waren es 3317 Fälle) in der Hauptstadt. 165-mal mehr wurde im vergangenen Jahr eine Klinge gezückt, damit bedroht, geraubt, oder zugestochen!
Um die Zahl der Täter zu senken, hat eine von Berlins Innensenatorin Ines Spranger ( SPD, 63) ins Leben gerufene Expertengruppe beschlossen: Messer-Tätern soll der Führerschein entzogen werden!
Mit der sogenannten „Berliner Strategie“ will die Senatorin Mehrfachtätern, die „eine besonders hohe Gewaltbereitschaft erkennen lassen“, unter anderem den Verlust der „Pappe“ aufbrummen.
Sechs Messer-Attacken innerhalb von zwei Jahren
„Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs“, sagt ein Experte aus dem Haus der Innensenatorin.
Die Paragrafen 69 und 69a des Straßenverkehrsgesetzs sollen als Hebel dienen. „Damit ist es schon heute möglich, mehrfach verurteilten Gewalttätern mit Messer den Führerschein zu entziehen.“
Nur wird er bislang kaum dafür angewendet. Was offenbar an der bislang fehlenden Datenübermittlung an das für den Führerscheinentzug zuständige „Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten“ (LABO) liegt.
Hier soll jetzt Abhilfe geschaffen werden und eine „Koordinierungsstelle Messer“ beim Berliner Landeskriminalamt die nötigen Informationen an das LABO liefern. Ab Anfang kommenden Jahres soll das Amt gebündelte Informationen zu Messer-Tätern bekommen. Gibt es mehrere rechtskräftige Urteile zu Messer-Attacken bei einem Täter, solle das LABO künftig in die Lage versetzt werden, den Entzug des Führerscheins selbst anzuordnen.
Neben dem Führerscheinentzug haben die Experten noch weitere Maßnahmen beschlossen:
► individuelle Waffentrageverbote in der Öffentlichkeit für Mehrfachtäter.
► Einführung von Messerverbotszonen rund um die Uhr am Görlitzer Park, Kottbusser Tor in Kreuzberg und am Leopoldplatz im Wedding ab 1. Januar 2025.
► Präventionsmaßnahmen in Unterkünften für Geflüchtete.
Bild Zeitung
Berlin will Messerstechern den Lappen wegnehmen
... aber erst bei ihrer 6. Tat
Berlin – Die Zahl von Gewalt mit Messern auf Berlins Straßen steigt und steigt. Nun hat der Innensenat eine neue Idee aus dem Maßnahmen-Hut gezaubert. Führerschein-Verbot für Messer-Täter!
2023 gab es fünf Prozent mehr Messerattacken (3482) als 2022 (da waren es 3317 Fälle) in der Hauptstadt. 165-mal mehr wurde im vergangenen Jahr eine Klinge gezückt, damit bedroht, geraubt, oder zugestochen!
Um die Zahl der Täter zu senken, hat eine von Berlins Innensenatorin Ines Spranger ( SPD, 63) ins Leben gerufene Expertengruppe beschlossen: Messer-Tätern soll der Führerschein entzogen werden!
Mit der sogenannten „Berliner Strategie“ will die Senatorin Mehrfachtätern, die „eine besonders hohe Gewaltbereitschaft erkennen lassen“, unter anderem den Verlust der „Pappe“ aufbrummen.
Sechs Messer-Attacken innerhalb von zwei Jahren
„Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs“, sagt ein Experte aus dem Haus der Innensenatorin.
Die Paragrafen 69 und 69a des Straßenverkehrsgesetzs sollen als Hebel dienen. „Damit ist es schon heute möglich, mehrfach verurteilten Gewalttätern mit Messer den Führerschein zu entziehen.“
Nur wird er bislang kaum dafür angewendet. Was offenbar an der bislang fehlenden Datenübermittlung an das für den Führerscheinentzug zuständige „Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten“ (LABO) liegt.
Hier soll jetzt Abhilfe geschaffen werden und eine „Koordinierungsstelle Messer“ beim Berliner Landeskriminalamt die nötigen Informationen an das LABO liefern. Ab Anfang kommenden Jahres soll das Amt gebündelte Informationen zu Messer-Tätern bekommen. Gibt es mehrere rechtskräftige Urteile zu Messer-Attacken bei einem Täter, solle das LABO künftig in die Lage versetzt werden, den Entzug des Führerscheins selbst anzuordnen.
Neben dem Führerscheinentzug haben die Experten noch weitere Maßnahmen beschlossen:
► individuelle Waffentrageverbote in der Öffentlichkeit für Mehrfachtäter.
► Einführung von Messerverbotszonen rund um die Uhr am Görlitzer Park, Kottbusser Tor in Kreuzberg und am Leopoldplatz im Wedding ab 1. Januar 2025.
► Präventionsmaßnahmen in Unterkünften für Geflüchtete.
Bild Zeitung