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- Out 5, 2021
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Nach Merz-Plan:
CDU im Visier von Randalierern
Polizei schlägt-Alarm ++ Demo vor Parteizentrale ++ Mitarbeiter sollen Adenauer-Haus verlassen
Alle Mitarbeiter der CDU-Zentrale in Berlin sind aufgefordert worden, das Konrad-Adenauer-Haus zu verlassen. Das bestätigte eine Parteisprecherin gegenüber BILD.
Klar ist: Für 18 Uhr ist eine Demo vor der Zentrale angekündigt – Polizei ist bereits zahlreich vor Ort. Ob ein direkter Zusammenhang besteht, ist bisher ungewiss.
► Es stellt sich die Frage: Protestieren da wirklich nur Demokraten? Nach der Asyl-Abstimmung im Bundestag ist bei vielen Anhängern links der Mitte die Empörung groß. Einige von ihnen brachten noch am Mittwochabend den Protest auf die Straße, stürmten zu CDU-Geschäftsstellen.
Die Demos blieben weitgehend friedlich, aber nicht nur. Eskalieren sie noch weiter? Vorfälle, die über legitimen Protest hinausgehen (u.a. Sachbeschädigungen, Drohungen, Farbattacken) gab es nach BILD-Recherchen an CDU-Standorten in Berlin, Dortmund und Bielefeld.
Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kamen am Mittwoch mehrere Hundert Merz-Gegner zusammen und demonstrieren gegen das gemeinsame Abstimmen von Union, FDP und AfD für eine schärfere Migrationspolitik. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ hatten unter anderem Amnesty International, die „Seebrücke“ und andere Organisationen aufgerufen.
Berlin
Die Sicherheitsbehörden riefen am Donnerstagmorgen Alarm. In einer Mitteilung der Berliner CDU heißt es: „ACHTUNG – Wir haben soeben Nachricht vom Landeskriminalamt bekommen, dass dort Informationen vorlägen, dass alle Büros, die erkennbar CDU-geführt sind, im Visier von Störern und Demonstranten seien. Bitte unbedingt Vorsicht walten lassen! Unter Umständen mit dem örtlichen Polizeiabschnitt vorsorglich Kontakt aufnehmen.“
► Der Berliner Innenexperte Burkard Dregger (60, CDU) zu BILD: „Die Drohungen und Übergriffe gegen CDU-Abgeordnete, ihre Büros und Mitarbeiter beweisen die antidemokratische Gesinnung unserer politischen Gegner, deren Protest gegen demokratische Anträge im Deutschen Bundestag nichts als Heuchelei sind. Sie zielen darauf ab, uns politisch mundtot zu machen, nicht mehr die Interessen unseres Landes zu vertreten und uns dem linken Mainstream zu unterwerfen.“ Dregger verspricht: „Das werden wir niemals tun.“
► Die Berliner Generalsekretärin Ottilie Klein (CDU): „Wer Gewalt als legitimes Mittel ansieht, ist kein Demokrat. Straftaten sind keine politische Meinungsäußerung.“
Bielefeld
► Aus der Bielefelder CDU heißt es: „Gestern Abend wurden Kerzen und ein Plakat mit ,Brandmauer‘ vor unserer Geschäftsstelle niedergelegt. Der Sicherheitsdienst und die Polizei waren sensibilisiert und haben die Geschäftsstelle über Nacht in den Blick genommen.“
CDU-Mitglieder beklagen in sozialen Medien, „Hass und Hetze geht so weit, dass wir in Bielefeld nun unsere Infostände absagen müssen.“ Schutzkonzepte werden heute vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste und dem NRW-Innenministerium aktualisiert.
„Nach den gestrigen Entwicklungen in der Bundespolitik hat eine zusätzliche Sensibilisierung stattgefunden“, erklärt eine Bielefelder Polizei-Sprecherin gegenüber BILD. Und weiter: „Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl auf Bundesebene ist auch die Polizei Bielefeld für ein mögliches erhöhtes Aufkommen von Straftaten gegenüber Politikern und gegen Parteigebäude sensibilisiert.“
Dortmund
Das Büro des CDU-Kreisverbands in Dortmund ist mit Farbbeuteln beworfen worden. Bilder vom Donnerstagmorgen zeigen zahlreiche rote Farbkleckse an Fensterfront und Fassade des Gebäudes. Und vor dem Eingang haben Randalierer mit Kreide Botschaften wie „Eure Politik ist schmerzhaft“ auf den Boden geschrieben. Der Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung. Auch die CDU-Geschäftsstelle in Lünen wurde mit schwarzer Farbe beschmiert.
Auch andernorts sollen in den nächsten Tagen Jugendorganisationen Demos vor CDU-Büros planen. Schlachtruf „Die CDU zerschmettert die Brandmauer – und wir gehen auf die Straße!“
Bild Zeitung
CDU im Visier von Randalierern
Polizei schlägt-Alarm ++ Demo vor Parteizentrale ++ Mitarbeiter sollen Adenauer-Haus verlassen
Alle Mitarbeiter der CDU-Zentrale in Berlin sind aufgefordert worden, das Konrad-Adenauer-Haus zu verlassen. Das bestätigte eine Parteisprecherin gegenüber BILD.
Klar ist: Für 18 Uhr ist eine Demo vor der Zentrale angekündigt – Polizei ist bereits zahlreich vor Ort. Ob ein direkter Zusammenhang besteht, ist bisher ungewiss.
► Es stellt sich die Frage: Protestieren da wirklich nur Demokraten? Nach der Asyl-Abstimmung im Bundestag ist bei vielen Anhängern links der Mitte die Empörung groß. Einige von ihnen brachten noch am Mittwochabend den Protest auf die Straße, stürmten zu CDU-Geschäftsstellen.
Die Demos blieben weitgehend friedlich, aber nicht nur. Eskalieren sie noch weiter? Vorfälle, die über legitimen Protest hinausgehen (u.a. Sachbeschädigungen, Drohungen, Farbattacken) gab es nach BILD-Recherchen an CDU-Standorten in Berlin, Dortmund und Bielefeld.
Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kamen am Mittwoch mehrere Hundert Merz-Gegner zusammen und demonstrieren gegen das gemeinsame Abstimmen von Union, FDP und AfD für eine schärfere Migrationspolitik. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ hatten unter anderem Amnesty International, die „Seebrücke“ und andere Organisationen aufgerufen.
Berlin
Die Sicherheitsbehörden riefen am Donnerstagmorgen Alarm. In einer Mitteilung der Berliner CDU heißt es: „ACHTUNG – Wir haben soeben Nachricht vom Landeskriminalamt bekommen, dass dort Informationen vorlägen, dass alle Büros, die erkennbar CDU-geführt sind, im Visier von Störern und Demonstranten seien. Bitte unbedingt Vorsicht walten lassen! Unter Umständen mit dem örtlichen Polizeiabschnitt vorsorglich Kontakt aufnehmen.“
► Der Berliner Innenexperte Burkard Dregger (60, CDU) zu BILD: „Die Drohungen und Übergriffe gegen CDU-Abgeordnete, ihre Büros und Mitarbeiter beweisen die antidemokratische Gesinnung unserer politischen Gegner, deren Protest gegen demokratische Anträge im Deutschen Bundestag nichts als Heuchelei sind. Sie zielen darauf ab, uns politisch mundtot zu machen, nicht mehr die Interessen unseres Landes zu vertreten und uns dem linken Mainstream zu unterwerfen.“ Dregger verspricht: „Das werden wir niemals tun.“
► Die Berliner Generalsekretärin Ottilie Klein (CDU): „Wer Gewalt als legitimes Mittel ansieht, ist kein Demokrat. Straftaten sind keine politische Meinungsäußerung.“
Bielefeld
► Aus der Bielefelder CDU heißt es: „Gestern Abend wurden Kerzen und ein Plakat mit ,Brandmauer‘ vor unserer Geschäftsstelle niedergelegt. Der Sicherheitsdienst und die Polizei waren sensibilisiert und haben die Geschäftsstelle über Nacht in den Blick genommen.“
CDU-Mitglieder beklagen in sozialen Medien, „Hass und Hetze geht so weit, dass wir in Bielefeld nun unsere Infostände absagen müssen.“ Schutzkonzepte werden heute vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste und dem NRW-Innenministerium aktualisiert.
„Nach den gestrigen Entwicklungen in der Bundespolitik hat eine zusätzliche Sensibilisierung stattgefunden“, erklärt eine Bielefelder Polizei-Sprecherin gegenüber BILD. Und weiter: „Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl auf Bundesebene ist auch die Polizei Bielefeld für ein mögliches erhöhtes Aufkommen von Straftaten gegenüber Politikern und gegen Parteigebäude sensibilisiert.“
Dortmund
Das Büro des CDU-Kreisverbands in Dortmund ist mit Farbbeuteln beworfen worden. Bilder vom Donnerstagmorgen zeigen zahlreiche rote Farbkleckse an Fensterfront und Fassade des Gebäudes. Und vor dem Eingang haben Randalierer mit Kreide Botschaften wie „Eure Politik ist schmerzhaft“ auf den Boden geschrieben. Der Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung. Auch die CDU-Geschäftsstelle in Lünen wurde mit schwarzer Farbe beschmiert.
Auch andernorts sollen in den nächsten Tagen Jugendorganisationen Demos vor CDU-Büros planen. Schlachtruf „Die CDU zerschmettert die Brandmauer – und wir gehen auf die Straße!“
Bild Zeitung