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Nazi-Skandal bei RLP-Polizei?
Disziplinarverfahren gegen weiteren Polizisten
Koblenz – Weitet sich der Nazi-Skandal bei der Polizei in RLP immer mehr zu einem handfesten Skandal aus? Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt mittlerweile gegen mehr als 50 Beschuldigte (19-34).
In den Ermittlungen wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen wird jetzt auch gegen einen fünften Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren geführt. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) im Innenausschuss des Landtags mit.
Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen richteten sich gegen vier Beamte der Polizei, gegen einen ehemaligen Studenten der Hochschule der Polizei und gegen zwei Bundespolizisten.
Nach ersten Ermittlungen waren in den Chats Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitischen, rassistischen und behindertenfeindlichen Mitteilungen verschickt worden.
Insgesamt ist von einer zweistelligen Anzahl von möglicherweise inkriminierten, oft mit Text versehenen Bildern bzw. Stickern die Rede, die gepostet worden sind, die zum Teil strafrechtlich relevant sein dürften.
Abstoßend, inakzeptabel und die Folge sei ein schädigendes Ansehen der Polizei, so Ebling: „Für derartiges Gedankengut ist in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz“. Aber der Innenminister versucht zu beschwichtigen, Anhaltspunkte für einen strukturellen Extremismus in der Polizei sehe er aber nicht.
Ein Beamter sei mittlerweile schon suspendiert worden, die Dienstbezüge des Beschuldigten seien um 50 Prozent gekürzt worden, das Entlassungsverfahren sei eingeleitet worden.
Zwei weitere Beamte seien auch nicht mehr im Dienst, nachdem ihnen gegenüber ein sogenanntes Verbot zur „Führung der Dienstgeschäfte“ ausgesprochen wurde. Einer der beiden soll demnächst suspendiert werden, werde aber dazu noch gehört, heißt es.
Schon jetzt ein Skandal: Insgesamt werde gegen 50 Beschuldigte (19 - 34) ermittelt, so Justiz-Staatssekretärin Elisabeth Volk im Innenausschuss. Volk sprach von umfangreichen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Koblenz. Voraussichtlich würden es noch dauern, bis die Ermittlungen abgeschlossen seien.
Bild Zeitung
Disziplinarverfahren gegen weiteren Polizisten
Koblenz – Weitet sich der Nazi-Skandal bei der Polizei in RLP immer mehr zu einem handfesten Skandal aus? Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt mittlerweile gegen mehr als 50 Beschuldigte (19-34).
In den Ermittlungen wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen wird jetzt auch gegen einen fünften Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren geführt. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) im Innenausschuss des Landtags mit.
Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen richteten sich gegen vier Beamte der Polizei, gegen einen ehemaligen Studenten der Hochschule der Polizei und gegen zwei Bundespolizisten.
Nach ersten Ermittlungen waren in den Chats Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitischen, rassistischen und behindertenfeindlichen Mitteilungen verschickt worden.
Insgesamt ist von einer zweistelligen Anzahl von möglicherweise inkriminierten, oft mit Text versehenen Bildern bzw. Stickern die Rede, die gepostet worden sind, die zum Teil strafrechtlich relevant sein dürften.
Abstoßend, inakzeptabel und die Folge sei ein schädigendes Ansehen der Polizei, so Ebling: „Für derartiges Gedankengut ist in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz“. Aber der Innenminister versucht zu beschwichtigen, Anhaltspunkte für einen strukturellen Extremismus in der Polizei sehe er aber nicht.
Ein Beamter sei mittlerweile schon suspendiert worden, die Dienstbezüge des Beschuldigten seien um 50 Prozent gekürzt worden, das Entlassungsverfahren sei eingeleitet worden.
Zwei weitere Beamte seien auch nicht mehr im Dienst, nachdem ihnen gegenüber ein sogenanntes Verbot zur „Führung der Dienstgeschäfte“ ausgesprochen wurde. Einer der beiden soll demnächst suspendiert werden, werde aber dazu noch gehört, heißt es.
Schon jetzt ein Skandal: Insgesamt werde gegen 50 Beschuldigte (19 - 34) ermittelt, so Justiz-Staatssekretärin Elisabeth Volk im Innenausschuss. Volk sprach von umfangreichen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Koblenz. Voraussichtlich würden es noch dauern, bis die Ermittlungen abgeschlossen seien.
Bild Zeitung