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- Out 5, 2021
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Kommentar vom BILD-Politikchef:
Ein AfD-Verbot löst das Problem nicht!
Der Verfassungsschutz zeigt der AfD die Rote Karte! Die Partei gilt nun offiziell als rechtsextrem.
Eine Überraschung ist das nicht. Zu oft fielen AfD-Politiker wie Björn Höcke oder Maximilian Krah mit verstörenden Aussagen auf – ohne parteiinterne Konsequenzen. Die AfD-Spitze hat sich diese derbe Polit-Klatsche insofern selbst zuzuschreiben.
Überraschend ist jedoch der Zeitpunkt. Ausgerechnet an ihrem letzten Arbeitstag gibt die scheidende Innenministerin Faeser bekannt, die AfD ist eine extreme Partei. Faeser setzt damit die künftige Regierung von Kanzler Merz gehörig unter Druck. Und ihre eigene SPD ebenfalls.
Die schwarz-rote Koalition wird nun vor allem klären müssen: Soll die AfD verboten werden? Eine Frage mit hoher Sprengkraft. Und viel Potenzial, politische Glaubwürdigkeit zu zerstören.
Denn fest steht: Ein AfD-Verbotsverfahren ist eine sehr heikle Sache. Geht es schief, stehen Union und SPD gelackmeiert da. Zur großen Freude der Rechtsaußen.
Klappt ein AfD-Verbot, wäre die Partei zwar weg – nicht aber deren Millionen Wähler. Viele von ihnen stimmen für die AfD aus Protest. Weil sie z. B. unzufrieden sind mit der Asyl-, der Wirtschafts- oder der Energiepolitik.
Statt also ein AfD-Verbot anzustreben, sollten Union und SPD ganz zügig die Ursachen für den AfD-Höhenflug angehen. Und eine Politik machen, mit der die AfD überflüssig wird. Dazu gehört eine Kehrtwende in der Asylpolitik ebenso wie beim Bürgergeld oder bei Steuern und Sozialabgaben.
Das ist der eigentliche Auftrag, den die Verfassungsschützer der neuen Regierung mit auf den Weg geben.
Bild Zeitung
Ein AfD-Verbot löst das Problem nicht!
Der Verfassungsschutz zeigt der AfD die Rote Karte! Die Partei gilt nun offiziell als rechtsextrem.
Eine Überraschung ist das nicht. Zu oft fielen AfD-Politiker wie Björn Höcke oder Maximilian Krah mit verstörenden Aussagen auf – ohne parteiinterne Konsequenzen. Die AfD-Spitze hat sich diese derbe Polit-Klatsche insofern selbst zuzuschreiben.
Überraschend ist jedoch der Zeitpunkt. Ausgerechnet an ihrem letzten Arbeitstag gibt die scheidende Innenministerin Faeser bekannt, die AfD ist eine extreme Partei. Faeser setzt damit die künftige Regierung von Kanzler Merz gehörig unter Druck. Und ihre eigene SPD ebenfalls.
Die schwarz-rote Koalition wird nun vor allem klären müssen: Soll die AfD verboten werden? Eine Frage mit hoher Sprengkraft. Und viel Potenzial, politische Glaubwürdigkeit zu zerstören.
Denn fest steht: Ein AfD-Verbotsverfahren ist eine sehr heikle Sache. Geht es schief, stehen Union und SPD gelackmeiert da. Zur großen Freude der Rechtsaußen.
Klappt ein AfD-Verbot, wäre die Partei zwar weg – nicht aber deren Millionen Wähler. Viele von ihnen stimmen für die AfD aus Protest. Weil sie z. B. unzufrieden sind mit der Asyl-, der Wirtschafts- oder der Energiepolitik.
Statt also ein AfD-Verbot anzustreben, sollten Union und SPD ganz zügig die Ursachen für den AfD-Höhenflug angehen. Und eine Politik machen, mit der die AfD überflüssig wird. Dazu gehört eine Kehrtwende in der Asylpolitik ebenso wie beim Bürgergeld oder bei Steuern und Sozialabgaben.
Das ist der eigentliche Auftrag, den die Verfassungsschützer der neuen Regierung mit auf den Weg geben.
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