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10 Euro im Monat:
Grünen-Politikerin fordert Bus-Steuer für alle
Berlin/Stuttgart/Kiel – Tag 1 nach dem grünen Wahltriumph in Baden-Württemberg! Und aus dem Norden kommt direkt eine Grünen-Forderung nach Einführung einer neuen Steuer! Konkret geht es um eine neue Pflichtabgabe für die Nutzung des ÖPNV: eine Bus-Steuer für alle!
Die Grünen-Abgeordnete Nelly Waldeck (28) fordert in den „Kieler Nachrichten“: Jeder Bürger soll „einen vergleichsweise geringen Betrag“ zahlen „und dafür Busse und Bahnen im Norden unbegrenzt nutzen“ können. Ein solches Modell sei auf Landesebene „gut vorstellbar“. Am fairsten sei dabei ein direkt durch Steuern finanziertes Ticket. „So würden wohlhabende Bürgerinnen und Bürger mehr bezahlen.“
Nach Berechnungen der Grünen würde die zusätzliche Abgabe im Schnitt knapp zehn Euro pro Person im Monat betragen. Damit könnten laut Waldeck die Einnahmen aus Einzeltickets ersetzt und der Landesanteil am Deutschlandticket finanziert werden. Für viele Pendler wäre das sogar günstiger. Aber: Auch Bürger, die nie Bus oder Bahn fahren, müssten künftig zahlen.
Waldeck argumentiert: „Viele Menschen haben Interesse an einem günstigen ÖPNV-Ticket, selbst wenn sie es nur selten nutzen.“ Eine Umlage könne den Umstieg erleichtern. Außerdem profitierten alle von weniger Verkehr auf den Straßen.
Doch der Koalitionspartner CDU stellt sich quer. Verkehrspolitiker Rasmus Vöge (46) sagt: „Die CDU lehnt die Ausweitung des umlagefinanzierten ÖPNV ab. Es muss auch weiterhin eine Beziehung zwischen Ticketkauf und Nutzung geben.“ Vöges Vergleich: Wenn alle für Bus und Bahn zahlen müssten, könne man auch Theater oder Schwimmbäder per Umlage finanzieren. Zudem gebe es bereits das Deutschlandticket.
Vorbild wäre das Semesterticket für Studenten
Ganz neu ist das Modell nicht: Studenten zahlen seit Jahren über das Semesterticket pauschal für den Nahverkehr, unabhängig davon, ob sie ihn nutzen. Auch in Baden-Württemberg können Kommunen bereits eine Nahverkehrsabgabe einführen. Waldeck bleibt deshalb optimistisch für ihren Vorstoß: „Seit 20 Jahren heißt es von allen politischen Seiten, dass wir mehr ÖPNV brauchen. Dafür brauchen wir auch konkrete Finanzierungsvorschläge.“
Bild Zeitung
Grünen-Politikerin fordert Bus-Steuer für alle
Berlin/Stuttgart/Kiel – Tag 1 nach dem grünen Wahltriumph in Baden-Württemberg! Und aus dem Norden kommt direkt eine Grünen-Forderung nach Einführung einer neuen Steuer! Konkret geht es um eine neue Pflichtabgabe für die Nutzung des ÖPNV: eine Bus-Steuer für alle!
Die Grünen-Abgeordnete Nelly Waldeck (28) fordert in den „Kieler Nachrichten“: Jeder Bürger soll „einen vergleichsweise geringen Betrag“ zahlen „und dafür Busse und Bahnen im Norden unbegrenzt nutzen“ können. Ein solches Modell sei auf Landesebene „gut vorstellbar“. Am fairsten sei dabei ein direkt durch Steuern finanziertes Ticket. „So würden wohlhabende Bürgerinnen und Bürger mehr bezahlen.“
Nach Berechnungen der Grünen würde die zusätzliche Abgabe im Schnitt knapp zehn Euro pro Person im Monat betragen. Damit könnten laut Waldeck die Einnahmen aus Einzeltickets ersetzt und der Landesanteil am Deutschlandticket finanziert werden. Für viele Pendler wäre das sogar günstiger. Aber: Auch Bürger, die nie Bus oder Bahn fahren, müssten künftig zahlen.
Waldeck argumentiert: „Viele Menschen haben Interesse an einem günstigen ÖPNV-Ticket, selbst wenn sie es nur selten nutzen.“ Eine Umlage könne den Umstieg erleichtern. Außerdem profitierten alle von weniger Verkehr auf den Straßen.
Doch der Koalitionspartner CDU stellt sich quer. Verkehrspolitiker Rasmus Vöge (46) sagt: „Die CDU lehnt die Ausweitung des umlagefinanzierten ÖPNV ab. Es muss auch weiterhin eine Beziehung zwischen Ticketkauf und Nutzung geben.“ Vöges Vergleich: Wenn alle für Bus und Bahn zahlen müssten, könne man auch Theater oder Schwimmbäder per Umlage finanzieren. Zudem gebe es bereits das Deutschlandticket.
Vorbild wäre das Semesterticket für Studenten
Ganz neu ist das Modell nicht: Studenten zahlen seit Jahren über das Semesterticket pauschal für den Nahverkehr, unabhängig davon, ob sie ihn nutzen. Auch in Baden-Württemberg können Kommunen bereits eine Nahverkehrsabgabe einführen. Waldeck bleibt deshalb optimistisch für ihren Vorstoß: „Seit 20 Jahren heißt es von allen politischen Seiten, dass wir mehr ÖPNV brauchen. Dafür brauchen wir auch konkrete Finanzierungsvorschläge.“
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