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- Out 5, 2021
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Internationaler Strafgerichtshof
Haftbefehl gegen Putin!
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Kriegstreiber Wladimir Putin erlassen! Der Gerichtshof wirft dem Kreml-Machthaber vor, für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein.
Konkret wirft der Strafgerichtshof Putin die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland vor. Wörtlich heißt es, Putin sei verantwortlich für „das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Bevölkerung (Kindern) und des rechtswidrigen Transfers von Bevölkerung (Kindern) aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland“.
Der Chefankläger des Gerichtshofs, der britische Jurist Karim Khan, hatte vor kurzem nach einer Reise in die Ukraine ebenfalls auf die grausame Verschleppung von Kindern hingewiesen.
Straf- und Völkerrechtsexperte Christoph Safferling (51, Uni Erangen) wertet den Haftbefehl als „starkes Signal“ Richtung Russland: „Es zeigt den festen Willen des Gerichtshofs, auch einen Staatspräsidenten nicht ungestraft davon kommen zu lassen.“
Den Haftbefehl hatte der Strafgerichtshof nach eigenen Angaben bereits am 22. Februar erlassen, bisher aber geheim gehalten, um Russland keine Chance zur Verschleierung der Taten zu geben. „Die Kammer war der Ansicht, dass die Haftbefehle zum Schutz von Opfern und Zeugen sowie zur Sicherung der Ermittlungen geheim bleiben sollten“, so das Gericht. Da die Verbrechen jedoch weiter andauerten, habe man erkannt, „dass die öffentliche Wahrnehmung der Haftbefehle zur Verhinderung weiterer Straftaten beitragen kann“.
Ebenfalls angeklagt ist Putins „Kommissarin für Kinderrechte“, Maria Alekseyevna Lvova-Belova. die maßgeblich für die „Umerziehung“ ukrainischer Kinder in Russland geworben hatte und selbst ein ukrainisches Kind „adoptiert“ hat.
Schon lange wurde darüber diskutiert, wie Putin vor für den Krieg in der Ukraine und die dort begangenen Taten zur Verantwortung gezogen werden kann. Jetzt der Haftbefehl, ein Paukenschlag!
Vor dem Internationen Strafgerichtshof können Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf dem Territorium der Ukraine begangen wurden, verhandelt werden.
Was folgt jetzt aus dem Haftbefehl?
Er schränkt die Bewegungsfreiheit des russischen Präsidenten offiziell ein: Die weltweit 123 Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind verpflichtet, Putin festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Russland selbst – wie auch die USA – gehört jedoch nicht zu den Unterzeichnern des Statuts, auf das sich der Gerichtshof stützt.
Kann Putin auch in Abwesenheit verurteilt werden?
NEIN! Verfahren oder Verurteilungen von Angeklagten in Abwesenheit sind NICHT möglich. So lange Putin und andere russische Angeklagte nicht ausgeliefert sind, kann gegen sie weder ein Verfahren eröffnet noch ein Urteil gesprochen werden.
Wer wurde vom Strafgerichtshof in Den Haag bereits verurteilt?
Die berühmtesten Fälle:
2012 : Thomas Lubanga Dyilo aus der Demokratischen Republik Kongo, Gründer einer aktiven bewaffneten Miliz, wurde Kriegsverbrechen (Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten in den Jahren 2002 und 2003) zu 14 Jahren Haft verurteilt.
2014: Germain Katanga, Waffenhändler aus der Demokratischen Republik Kongo, wurde wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 12 Jahren Haft verurteilt. Katanga hatte im Jahre 2003 Waffen für ein Massaker geliefert, wodurch u.a. über 200 Menschen getötet wurden.
2016: Jean-Pierre Bemba (ehemaliger Vizepräsident des Kongo) wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 18 Jahren Haft verurteilt.
2016: Der geständige Dschihadist Ahmad Al Faqi al Mahdi wurde wegen Zerstörung von Weltkulturerbe zu 9 Jahren Haft verurteilt.
Bild Zeitung
Haftbefehl gegen Putin!
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Kriegstreiber Wladimir Putin erlassen! Der Gerichtshof wirft dem Kreml-Machthaber vor, für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein.
Konkret wirft der Strafgerichtshof Putin die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland vor. Wörtlich heißt es, Putin sei verantwortlich für „das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Bevölkerung (Kindern) und des rechtswidrigen Transfers von Bevölkerung (Kindern) aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland“.
Der Chefankläger des Gerichtshofs, der britische Jurist Karim Khan, hatte vor kurzem nach einer Reise in die Ukraine ebenfalls auf die grausame Verschleppung von Kindern hingewiesen.
Straf- und Völkerrechtsexperte Christoph Safferling (51, Uni Erangen) wertet den Haftbefehl als „starkes Signal“ Richtung Russland: „Es zeigt den festen Willen des Gerichtshofs, auch einen Staatspräsidenten nicht ungestraft davon kommen zu lassen.“
Den Haftbefehl hatte der Strafgerichtshof nach eigenen Angaben bereits am 22. Februar erlassen, bisher aber geheim gehalten, um Russland keine Chance zur Verschleierung der Taten zu geben. „Die Kammer war der Ansicht, dass die Haftbefehle zum Schutz von Opfern und Zeugen sowie zur Sicherung der Ermittlungen geheim bleiben sollten“, so das Gericht. Da die Verbrechen jedoch weiter andauerten, habe man erkannt, „dass die öffentliche Wahrnehmung der Haftbefehle zur Verhinderung weiterer Straftaten beitragen kann“.
Ebenfalls angeklagt ist Putins „Kommissarin für Kinderrechte“, Maria Alekseyevna Lvova-Belova. die maßgeblich für die „Umerziehung“ ukrainischer Kinder in Russland geworben hatte und selbst ein ukrainisches Kind „adoptiert“ hat.
Schon lange wurde darüber diskutiert, wie Putin vor für den Krieg in der Ukraine und die dort begangenen Taten zur Verantwortung gezogen werden kann. Jetzt der Haftbefehl, ein Paukenschlag!
Vor dem Internationen Strafgerichtshof können Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf dem Territorium der Ukraine begangen wurden, verhandelt werden.
Was folgt jetzt aus dem Haftbefehl?
Er schränkt die Bewegungsfreiheit des russischen Präsidenten offiziell ein: Die weltweit 123 Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind verpflichtet, Putin festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Russland selbst – wie auch die USA – gehört jedoch nicht zu den Unterzeichnern des Statuts, auf das sich der Gerichtshof stützt.
Kann Putin auch in Abwesenheit verurteilt werden?
NEIN! Verfahren oder Verurteilungen von Angeklagten in Abwesenheit sind NICHT möglich. So lange Putin und andere russische Angeklagte nicht ausgeliefert sind, kann gegen sie weder ein Verfahren eröffnet noch ein Urteil gesprochen werden.
Wer wurde vom Strafgerichtshof in Den Haag bereits verurteilt?
Die berühmtesten Fälle:
2012 : Thomas Lubanga Dyilo aus der Demokratischen Republik Kongo, Gründer einer aktiven bewaffneten Miliz, wurde Kriegsverbrechen (Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten in den Jahren 2002 und 2003) zu 14 Jahren Haft verurteilt.
2014: Germain Katanga, Waffenhändler aus der Demokratischen Republik Kongo, wurde wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 12 Jahren Haft verurteilt. Katanga hatte im Jahre 2003 Waffen für ein Massaker geliefert, wodurch u.a. über 200 Menschen getötet wurden.
2016: Jean-Pierre Bemba (ehemaliger Vizepräsident des Kongo) wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 18 Jahren Haft verurteilt.
2016: Der geständige Dschihadist Ahmad Al Faqi al Mahdi wurde wegen Zerstörung von Weltkulturerbe zu 9 Jahren Haft verurteilt.
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