- Entrou
- Out 5, 2021
- Mensagens
- 53,316
- Gostos Recebidos
- 1,482
Richtungsweisendes Urteil in Berlin :
Israel-Hasserin wegen „From the river to the sea“ verurteilt
Berlin – Mehrfach postete die Israel-Hasserin nach dem Hamas-Massaker in Israel von 7. Oktober 2023 (1200 Tote) die Parole „From the river to the sea“ auf ihrem Instagram-Profil. Jetzt wurde die Iranerin Benora A.L. dafür vom Berliner Landgericht verurteilt.
Damit stuft bundesweit erstmals ein Landgericht die umstrittene Parole als Zeichen einer Terror-Organisation ein, als Hamas-Propaganda.
Urteil: 1300 Euro Geldstrafe (130 Tagessätze à 10 Euro) für das Verbreiten von Propagandamitteln sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86 StGB).
„Ich war damals einfach krass mit Hamas verbunden“, sagte die gelernte Grafik-Designerin und Bürgergeldempfängerin, „bin jetzt aber raus aus der Bubble“.
Richterin: „Die Hamas hat diesen Spruch in ihrer Charta“
Die Strafe darf sie in 100-Euro-Raten abstottern. Ein Samsung-Galaxy und ein iPhone werden als Tatmittel eingezogen.
Richterin Susann Wettley: „Die Hamas hat diesen Spruch in ihrer Charta, in ihrem Logo, die Hamas hat sich diesen Spruch zu eigen gemacht ... Es geht darum, jeden Anschein einer terroristischen Bestrebung zu verhindern.“
Bundesweit unterschiedliche Bewertung der Parole
Strafgerichte gehen bundesweit bislang unterschiedlich mit der Bewertung der Parole um. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es bislang nicht. Mit dem nun erfolgten Richterspruch habe erstmals ein Landgericht im Kontext mit der Parole auf ein Verwenden von Kennzeichen einer terroristischen Organisation entschieden, sagte Staatsanwalt Tim Kaufmann am Rande.
Verteidiger Dr. Frank K. Peter: „Wir gehen in Revision.“ Dann entscheidet der Bundesgerichtshof – die höchste richterliche Institution.
In Berlin hatte das Amtsgericht Tiergarten in einem früheren Prozess eine Frau, die die Parole bei einer propalästinensischen Demonstration wenige Tage nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 angestimmt hatte, wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.
Bild Zeitung
Israel-Hasserin wegen „From the river to the sea“ verurteilt
Berlin – Mehrfach postete die Israel-Hasserin nach dem Hamas-Massaker in Israel von 7. Oktober 2023 (1200 Tote) die Parole „From the river to the sea“ auf ihrem Instagram-Profil. Jetzt wurde die Iranerin Benora A.L. dafür vom Berliner Landgericht verurteilt.
Damit stuft bundesweit erstmals ein Landgericht die umstrittene Parole als Zeichen einer Terror-Organisation ein, als Hamas-Propaganda.
Urteil: 1300 Euro Geldstrafe (130 Tagessätze à 10 Euro) für das Verbreiten von Propagandamitteln sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86 StGB).
„Ich war damals einfach krass mit Hamas verbunden“, sagte die gelernte Grafik-Designerin und Bürgergeldempfängerin, „bin jetzt aber raus aus der Bubble“.
Richterin: „Die Hamas hat diesen Spruch in ihrer Charta“
Die Strafe darf sie in 100-Euro-Raten abstottern. Ein Samsung-Galaxy und ein iPhone werden als Tatmittel eingezogen.
Richterin Susann Wettley: „Die Hamas hat diesen Spruch in ihrer Charta, in ihrem Logo, die Hamas hat sich diesen Spruch zu eigen gemacht ... Es geht darum, jeden Anschein einer terroristischen Bestrebung zu verhindern.“
Bundesweit unterschiedliche Bewertung der Parole
Strafgerichte gehen bundesweit bislang unterschiedlich mit der Bewertung der Parole um. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es bislang nicht. Mit dem nun erfolgten Richterspruch habe erstmals ein Landgericht im Kontext mit der Parole auf ein Verwenden von Kennzeichen einer terroristischen Organisation entschieden, sagte Staatsanwalt Tim Kaufmann am Rande.
Verteidiger Dr. Frank K. Peter: „Wir gehen in Revision.“ Dann entscheidet der Bundesgerichtshof – die höchste richterliche Institution.
In Berlin hatte das Amtsgericht Tiergarten in einem früheren Prozess eine Frau, die die Parole bei einer propalästinensischen Demonstration wenige Tage nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 angestimmt hatte, wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.
Bild Zeitung