- Entrou
- Out 5, 2021
- Mensagens
- 54,116
- Gostos Recebidos
- 1,519
Bundesregierung will nicht weiter zahlen
Kein Geld für mehr „Seenot-Retter“!
Es ist eine der heikelsten Fragen des nächsten Bundeshaushalts: Finanziert Deutschland weiter die privaten „Seenot-Retter“ auf dem Mittelmeer?
Nach BILD-Informationen will die Bundesregierung die Zahlungen im nächsten Jahr stoppen!
▶︎ 2023 zahlte das Auswärtige Amt von Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) an die Organisationen zwei Millionen Euro.
Doch diese Zahlung an die Vereine, die mit ihren Schiffen rausfahren, Flüchtlinge aufsammeln und meistens nach Italien bringen, sind höchst umstritten. Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (46) ist deshalb stocksauer, wirft Deutschland vor, so das Geschäft der Schlepper anzukurbeln.
Kanzleramt ist gegen weitere Zahlung
Offenbar reagiert die Bundesregierung. Im Haushalt 2023 stand im Etat des Auswärtigen Amtes noch der Vermerk, dass die „Seenotretter“ zwei Millionen bekommen sollen. Vor allem die grüne Bundestagsfraktion machte Druck, dass das Geld auch wirklich ausgezahlt wird.
Jetzt die Kehrtwende: Bei der Haushaltsaufstellung für 2024 hat das Auswärtige Amt den Vermerk über die zwei Millionen für die „Seenotretter“ NICHT wieder reingeschrieben. Aus Kreisen des Haushaltsausschusses hieß es gegenüber BILD: „Das war kein Versehen. Das Kanzleramt ist gegen eine weitere Zahlung, das Auswärtige Amt sieht das ähnlich.“
Allerdings hat in Sachen Geld nicht die Regierung, sondern das Parlament das letzte Wort. Und aus der Grünen-Fraktion gibt es nach BILD-Informationen bereits Druck, dass der „Seenotretter“-Vermerk auch wieder in den Haushalt für das nächste Jahr aufgenommen wird.
▶︎ In zwei Wochen beratschlagen die Chefhaushälter der Ampel über den Baerbock-Etat. Mitte November ist die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in der der Finanzplan 2024 abschließend festgezurrt wird. Dann steht endgültig fest, ob die „Seenotretter“ weiter Steuergeld aus Deutschland bekommen oder eben nicht.
Was Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) und seine Außenministerin weiter fördern wollen: Hilfsorganisationen, die sich um die Versorgung von Flüchtlingen kümmern, die bereits an Land sind.
Vier-Augen-Gespräch zwischen Scholz und Meloni
Am Freitagnachmittag traf Scholz sich am Rande des EU-Gipfels in Granada mit Meloni zum vertraulichen Vier-Augen-Gespräch. Wichtigstes Thema: die Migrationskrise.
Und offenbar haben die beiden auch den Ärger um die „Seenotretter“ ausgeräumt. Scholz lobte die intensiven Gespräche und die pragmatischen Verständigungen. In der Asylkrise arbeiteten Deutschland und Italien „nicht gegeneinander, sondern miteinander“.
Scholz machte klar, dass er nichts von der Finanzierung der „Seenotretter“ hält. Mit Bezug auf den „Seenotretter“-Vermerk aus dem Haushalt 2023 sagte er: „Ich habe den Antrag nicht gestellt.“ Heißt im Klartext: Das war das Parlament, gegen seinen Willen.
Jetzt wird die Regierung mit den Ampel-Abgeordneten, speziell der Grünen-Fraktion, ringen müssen, dass sie die Steuer-Millionen für die Seenot-Aktivisten nicht wieder in den Haushalt schreiben. Denn sonst droht Deutschland massiver Ärger mit Meloni.
Ein Haushälter zu BILD: „Dass Italien dem neuen europäischen Asylsystem zugestimmt hat, legt nahe, dass die Bundesregierung Meloni signalisiert hat: Im nächsten Jahr ist Schluss mit der Finanzierung der Seenotretter.“
Bild Zeitung
Kein Geld für mehr „Seenot-Retter“!
Es ist eine der heikelsten Fragen des nächsten Bundeshaushalts: Finanziert Deutschland weiter die privaten „Seenot-Retter“ auf dem Mittelmeer?
Nach BILD-Informationen will die Bundesregierung die Zahlungen im nächsten Jahr stoppen!
▶︎ 2023 zahlte das Auswärtige Amt von Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) an die Organisationen zwei Millionen Euro.
Doch diese Zahlung an die Vereine, die mit ihren Schiffen rausfahren, Flüchtlinge aufsammeln und meistens nach Italien bringen, sind höchst umstritten. Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (46) ist deshalb stocksauer, wirft Deutschland vor, so das Geschäft der Schlepper anzukurbeln.
Kanzleramt ist gegen weitere Zahlung
Offenbar reagiert die Bundesregierung. Im Haushalt 2023 stand im Etat des Auswärtigen Amtes noch der Vermerk, dass die „Seenotretter“ zwei Millionen bekommen sollen. Vor allem die grüne Bundestagsfraktion machte Druck, dass das Geld auch wirklich ausgezahlt wird.
Jetzt die Kehrtwende: Bei der Haushaltsaufstellung für 2024 hat das Auswärtige Amt den Vermerk über die zwei Millionen für die „Seenotretter“ NICHT wieder reingeschrieben. Aus Kreisen des Haushaltsausschusses hieß es gegenüber BILD: „Das war kein Versehen. Das Kanzleramt ist gegen eine weitere Zahlung, das Auswärtige Amt sieht das ähnlich.“
Allerdings hat in Sachen Geld nicht die Regierung, sondern das Parlament das letzte Wort. Und aus der Grünen-Fraktion gibt es nach BILD-Informationen bereits Druck, dass der „Seenotretter“-Vermerk auch wieder in den Haushalt für das nächste Jahr aufgenommen wird.
▶︎ In zwei Wochen beratschlagen die Chefhaushälter der Ampel über den Baerbock-Etat. Mitte November ist die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in der der Finanzplan 2024 abschließend festgezurrt wird. Dann steht endgültig fest, ob die „Seenotretter“ weiter Steuergeld aus Deutschland bekommen oder eben nicht.
Was Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) und seine Außenministerin weiter fördern wollen: Hilfsorganisationen, die sich um die Versorgung von Flüchtlingen kümmern, die bereits an Land sind.
Vier-Augen-Gespräch zwischen Scholz und Meloni
Am Freitagnachmittag traf Scholz sich am Rande des EU-Gipfels in Granada mit Meloni zum vertraulichen Vier-Augen-Gespräch. Wichtigstes Thema: die Migrationskrise.
Und offenbar haben die beiden auch den Ärger um die „Seenotretter“ ausgeräumt. Scholz lobte die intensiven Gespräche und die pragmatischen Verständigungen. In der Asylkrise arbeiteten Deutschland und Italien „nicht gegeneinander, sondern miteinander“.
Scholz machte klar, dass er nichts von der Finanzierung der „Seenotretter“ hält. Mit Bezug auf den „Seenotretter“-Vermerk aus dem Haushalt 2023 sagte er: „Ich habe den Antrag nicht gestellt.“ Heißt im Klartext: Das war das Parlament, gegen seinen Willen.
Jetzt wird die Regierung mit den Ampel-Abgeordneten, speziell der Grünen-Fraktion, ringen müssen, dass sie die Steuer-Millionen für die Seenot-Aktivisten nicht wieder in den Haushalt schreiben. Denn sonst droht Deutschland massiver Ärger mit Meloni.
Ein Haushälter zu BILD: „Dass Italien dem neuen europäischen Asylsystem zugestimmt hat, legt nahe, dass die Bundesregierung Meloni signalisiert hat: Im nächsten Jahr ist Schluss mit der Finanzierung der Seenotretter.“
Bild Zeitung