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- Out 5, 2021
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Nazi-Skandal im Hagener Ordnungsamt
„Völlig geschmacklos, aber nicht strafbar“
Hagen – Sie stellten sich einen „Passierschein“ mit Nazi-Symbolen aus. Auf dem Dienst-Schreibtisch im Amt wurde mit zwei Schoko-Nikoläusen eine Hinrichtungsszene im Stil des Ku-Klux-Klans inszeniert. Jetzt steht fest: Der Nazi-Skandal beim Hagener Ordnungsamt hat keine strafrechtlichen Folgen!
Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermittelten gegen die beiden Außendienst-Mitarbeiter Marcel O. (46) und Andreas S. (60). Ergebnis: Der „Passierschein“ mit Reichsadler, Hakenkreuz und unterzeichnet von „Adolf Hitler“ war für Dritte offenbar nicht öffentlich einsehbar. Gleiches gilt für die rassistische Ku-Klux-Klan-Inszenierung.
Reinigungskräfte und Praktikanten befragt
Deshalb kommt Staatsanwalt Jörn Kleimann (44) zu dem Ergebnis: „Das ist zwar völlig geschmacklos, aber nicht strafbar.“
Die Ermittlungsbehörden hatten den Fall intensiv geprüft und 30 Mitarbeiter vorgeladen. Darunter auch Reinigungskräfte und Praktikanten. „Alles ohne Ergebnis“, so der Staatsanwalt.
Rassistische Kommentare in WhatsApp-Gruppe
► Brisant: Bei Durchsuchungen der Diensträume wurden auch die Handys der Mitarbeiter sichergestellt. Bei der Auswertung stießen die Ermittler auf eine WhatsApp-Gruppe von Mitarbeitern des Ordnungsamts. Dort wurden Medienberichte und Bilder gepostet und rassistisch kommentiert.
Staatsanwalt Kleimann findet auch hier: „Die Grenzen sind deutlich überschritten worden. Aber wiederum strafrechtlich nicht relevant.“
Übrig bleibt nur noch eine Anklage gegen Andreas S. wegen Beleidigung. Der Ordnungsamtsmitarbeiter soll einen Italiener als „Scheiß Ausländer“ bezeichnet haben.
Die Staatsanwaltschaft hat der Stadt Hagen die Ergebnisse der Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Ob daraus weitere disziplinarische Maßnahmen folgen werden, ist unklar. Ebenso, ob die zwei Mitarbeiter – beide sind seit Dezember 2021 freigestellt – wieder zurück auf die Straße können.
Bild Zeitung
„Völlig geschmacklos, aber nicht strafbar“
Hagen – Sie stellten sich einen „Passierschein“ mit Nazi-Symbolen aus. Auf dem Dienst-Schreibtisch im Amt wurde mit zwei Schoko-Nikoläusen eine Hinrichtungsszene im Stil des Ku-Klux-Klans inszeniert. Jetzt steht fest: Der Nazi-Skandal beim Hagener Ordnungsamt hat keine strafrechtlichen Folgen!
Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermittelten gegen die beiden Außendienst-Mitarbeiter Marcel O. (46) und Andreas S. (60). Ergebnis: Der „Passierschein“ mit Reichsadler, Hakenkreuz und unterzeichnet von „Adolf Hitler“ war für Dritte offenbar nicht öffentlich einsehbar. Gleiches gilt für die rassistische Ku-Klux-Klan-Inszenierung.
Reinigungskräfte und Praktikanten befragt
Deshalb kommt Staatsanwalt Jörn Kleimann (44) zu dem Ergebnis: „Das ist zwar völlig geschmacklos, aber nicht strafbar.“
Die Ermittlungsbehörden hatten den Fall intensiv geprüft und 30 Mitarbeiter vorgeladen. Darunter auch Reinigungskräfte und Praktikanten. „Alles ohne Ergebnis“, so der Staatsanwalt.
Rassistische Kommentare in WhatsApp-Gruppe
► Brisant: Bei Durchsuchungen der Diensträume wurden auch die Handys der Mitarbeiter sichergestellt. Bei der Auswertung stießen die Ermittler auf eine WhatsApp-Gruppe von Mitarbeitern des Ordnungsamts. Dort wurden Medienberichte und Bilder gepostet und rassistisch kommentiert.
Staatsanwalt Kleimann findet auch hier: „Die Grenzen sind deutlich überschritten worden. Aber wiederum strafrechtlich nicht relevant.“
Übrig bleibt nur noch eine Anklage gegen Andreas S. wegen Beleidigung. Der Ordnungsamtsmitarbeiter soll einen Italiener als „Scheiß Ausländer“ bezeichnet haben.
Die Staatsanwaltschaft hat der Stadt Hagen die Ergebnisse der Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Ob daraus weitere disziplinarische Maßnahmen folgen werden, ist unklar. Ebenso, ob die zwei Mitarbeiter – beide sind seit Dezember 2021 freigestellt – wieder zurück auf die Straße können.
Bild Zeitung