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Polizei zahlt 200 000 Euro für digitale Knöllchen-Kasse

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Posse um Zettelwirtschaft
Polizei zahlt 200 000 Euro für digitale Knöllchen-Kasse


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... druckt die Quittungen aber auf Papier

Erfurt – Gut gemeint, schlecht gemacht! Die Thüringer Polizei gibt 200 000 Euro/Jahr aus, um Verwarngelder für Ordnungswidrigkeiten (5 bis 55 Euro) unter anderem von Rasern oder Parksündern nur noch bargeldlos zu kassieren!

Das teilt das Innenministerium auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit, die BILD bereits vorliegt. Die Kosten ergeben sich aus jeweils 28,50 Euro Monatsmiete für 446 mobile Kartenlesegeräte eines IT-Dienstleisters plus Transaktionsgebühren von EC- und Kreditkarten.

Völlig unverhältnismäßig! Kritisiert Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich (58). Der Friseurketten-Chef („Masson“) zu BILD: „Dass Thüringen monatlich mindestens 16 100 Euro ausgibt, um geringfügige Beträge einzuziehen, ist nicht marktwirtschaftlich. Als Unternehmer weiß ich, dass selbst datensichere Bezahlgeräte am freien Markt weniger als die Hälfte kosten. Dazu bleibt es bei einer Zettelwirtschaft. Die Beamten drucken weiterhin jedes Mal einen Papier-Bon aus.“

Dazu passe, dass laut sogenanntem „eGovernment-Monitor“ die Bürger nirgends so unzufrieden mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes seien wie in Thüringen. Bei der zentralen Aufgabe Digitalisierung versage die Ramelow-Regierung permanent.

Die Landesregierung hingegen verteidigt die Maßnahme mit angeblich mehr Verwaltungseffizienz. So spare man u.a. 3000 Blöcke für Knöllchen und Personal fürs Abrechnen. Kosten für Bonrollen fielen jedoch weiterhin an. Eine Erhebung, ob der Freistaat tatsächlich Geld spart, kann das Ministerium nicht vorlegen.

Hintergrund: Die Thüringer Polizei akzeptiert bis auf wenige Ausnahmefälle seit 2022 keine Geldscheine oder Münzen mehr – viele Jahre später als die meisten anderen Bundesländer.

Bild Zeitung
 
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