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- Out 5, 2021
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Marschflugkörper an die Ukraine?
Regierung sperrt sich gegen Taurus-Lieferung
Liefert Deutschland doch keine Marschflugkörper Taurus an die Ukraine?
Nach „Spiegel“-Informationen vom Donnerstag prüft die Bundesregierung, wie Deutschland die ukrainische Armee in den kommenden Monaten mit Taurus aus den Beständen der Bundeswehr versorgen könnte.
Das Verteidigungsministerium habe demnach den Hersteller gebeten, eine Begrenzung für die Zielprogrammierung in den Marschflugkörper zu integrieren. Hintergrund: Die Bundesregierung will verhindern, dass die Ukraine militärische Ziele wie etwa Nachschublinien in Russland mit dem Taurus angreifen kann.
Kommt nun also die Verstärkung aus Deutschland?
ABER: Sowohl im Kanzleramt als auch im Verteidigungsministerium weiß man nichts von einer raschen oder bereits getroffenen Entscheidung zugunsten des deutschen Marschflugkörpers.
„Aktuell wird hierzu keine Entscheidung vorbereitet“, so ein hochrangiger Regierungsbeamter zu BILD.
Zwar gebe es Druck von allen Seiten, eine Entscheidung zum Thema Taurus zu treffen, doch „aktuell ist da noch nichts in Bewegung“, so der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Offiziell ließ eine Regierungssprecherin des Kanzleramts auf BILD-Anfrage wissen: „Zum Marschflugkörper TAURUS gibt es keinen neuen Sachstand mitzuteilen.“
Auch eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber BILD: „Bezüglich des aktuellen Sachstands zum Thema Abgabe MAW Taurus an die Ukraine hat sich keine Änderung ergeben. Eine politische Entscheidung zur Abgabe wurde nicht getroffen.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) hatte in der vergangenen Woche ebenfalls gesagt, dass eine Lieferung von Taurus aktuell kein Thema sei: „Wir sind nicht die Einzigen, die nicht liefern. Auch unsere amerikanischen Verbündeten liefern diese Marschflugkörper nicht“. Man sei „nach wie vor der Auffassung, dass das jetzt gerade nicht unsere vorrangigste Priorität hat.“ Er sehe in der Frage der Lieferung von Taurus „derzeit keinen dringenden Entscheidungsbedarf.“
Ukraine bittet seit Wochen um Taurus-Lieferung
Die Ukraine bittet Berlin seit Wochen um die Lieferung des Marschflugkörpers, um auch Ziele weit hinter der Front bekämpfen zu können.
Der von einem Flugzeug gestartete Taurus kann deutlich mehr als 350 Kilometer zurücklegen, sein Gefechtskopf mit mehr als 400 Kilogramm Sprengstoff eignet sich besonders gut, um harte Ziele wie Bunker zu bekämpfen.
Seit Mai hat die ukrainische Luftwaffe bereits zwei ähnliche Marschflugkörper in ihrem Arsenal: den britischen Storm Shadow und die französische Version SCALP.
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65), hatte am Donnerstagabend gegenüber „Phoenix“ die Taurus-Lieferung gefordert: „Wir haben genug Taurus. Ein guter Teil ist sofort einsatzbereit. Die Ukraine braucht sie dringend.“
Es wäre „an der Zeit, grünes Licht zu geben“, forderte die Verteidigungsexpertin.
Strack-Zimmermann kritisierte: „Ich glaube, das Problem sitzt erneut im Kanzleramt, wo man versucht, das Thema nicht hochploppen zu lassen. Ich finde es sehr ärgerlich, dass wir wieder eine Diskussion führen, die mich sehr an die Diskussion erinnert, Panzer zu liefern.“
Die Union forderte am Freitag Klarheit über die mögliche Taurus-Lieferung.
In dieser Frage dürfe es kein „weiteres Ampel-Theater“ geben, so Fraktionsvize Johann Wadephul (60, CDU). Und der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn (49) erinnerte an die Debatten in der Koalition um Panzerlieferungen an die Ukraine. Weder Scholz noch Pistorius hätten aus Fehlern gelernt, kritisierte er.
Bild Zeitung
Regierung sperrt sich gegen Taurus-Lieferung
Liefert Deutschland doch keine Marschflugkörper Taurus an die Ukraine?
Nach „Spiegel“-Informationen vom Donnerstag prüft die Bundesregierung, wie Deutschland die ukrainische Armee in den kommenden Monaten mit Taurus aus den Beständen der Bundeswehr versorgen könnte.
Das Verteidigungsministerium habe demnach den Hersteller gebeten, eine Begrenzung für die Zielprogrammierung in den Marschflugkörper zu integrieren. Hintergrund: Die Bundesregierung will verhindern, dass die Ukraine militärische Ziele wie etwa Nachschublinien in Russland mit dem Taurus angreifen kann.
Kommt nun also die Verstärkung aus Deutschland?
ABER: Sowohl im Kanzleramt als auch im Verteidigungsministerium weiß man nichts von einer raschen oder bereits getroffenen Entscheidung zugunsten des deutschen Marschflugkörpers.
„Aktuell wird hierzu keine Entscheidung vorbereitet“, so ein hochrangiger Regierungsbeamter zu BILD.
Zwar gebe es Druck von allen Seiten, eine Entscheidung zum Thema Taurus zu treffen, doch „aktuell ist da noch nichts in Bewegung“, so der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Offiziell ließ eine Regierungssprecherin des Kanzleramts auf BILD-Anfrage wissen: „Zum Marschflugkörper TAURUS gibt es keinen neuen Sachstand mitzuteilen.“
Auch eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber BILD: „Bezüglich des aktuellen Sachstands zum Thema Abgabe MAW Taurus an die Ukraine hat sich keine Änderung ergeben. Eine politische Entscheidung zur Abgabe wurde nicht getroffen.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) hatte in der vergangenen Woche ebenfalls gesagt, dass eine Lieferung von Taurus aktuell kein Thema sei: „Wir sind nicht die Einzigen, die nicht liefern. Auch unsere amerikanischen Verbündeten liefern diese Marschflugkörper nicht“. Man sei „nach wie vor der Auffassung, dass das jetzt gerade nicht unsere vorrangigste Priorität hat.“ Er sehe in der Frage der Lieferung von Taurus „derzeit keinen dringenden Entscheidungsbedarf.“
Ukraine bittet seit Wochen um Taurus-Lieferung
Die Ukraine bittet Berlin seit Wochen um die Lieferung des Marschflugkörpers, um auch Ziele weit hinter der Front bekämpfen zu können.
Der von einem Flugzeug gestartete Taurus kann deutlich mehr als 350 Kilometer zurücklegen, sein Gefechtskopf mit mehr als 400 Kilogramm Sprengstoff eignet sich besonders gut, um harte Ziele wie Bunker zu bekämpfen.
Seit Mai hat die ukrainische Luftwaffe bereits zwei ähnliche Marschflugkörper in ihrem Arsenal: den britischen Storm Shadow und die französische Version SCALP.
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65), hatte am Donnerstagabend gegenüber „Phoenix“ die Taurus-Lieferung gefordert: „Wir haben genug Taurus. Ein guter Teil ist sofort einsatzbereit. Die Ukraine braucht sie dringend.“
Es wäre „an der Zeit, grünes Licht zu geben“, forderte die Verteidigungsexpertin.
Strack-Zimmermann kritisierte: „Ich glaube, das Problem sitzt erneut im Kanzleramt, wo man versucht, das Thema nicht hochploppen zu lassen. Ich finde es sehr ärgerlich, dass wir wieder eine Diskussion führen, die mich sehr an die Diskussion erinnert, Panzer zu liefern.“
Die Union forderte am Freitag Klarheit über die mögliche Taurus-Lieferung.
In dieser Frage dürfe es kein „weiteres Ampel-Theater“ geben, so Fraktionsvize Johann Wadephul (60, CDU). Und der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn (49) erinnerte an die Debatten in der Koalition um Panzerlieferungen an die Ukraine. Weder Scholz noch Pistorius hätten aus Fehlern gelernt, kritisierte er.
Bild Zeitung