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- Out 5, 2021
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Experten fordern bei Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte::
Schärfere Verfolgung statt schärferer Strafen!
Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte oder Ehrenamtliche. Die Politik will jetzt durchgreifen. Und auch wenn die Parteien über das „Wie“ streiten, sind sie sich letztlich einig: Es braucht bei solchen Angriffen härtere Strafen!
Am Donnerstag diskutiert der Bundestag über verschiedene Gesetzesentwürfe. So will z.B. die Union die Mindeststrafe bei einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte auf sechs Monate Gefängnis anheben – und damit verdoppeln.
Doch Experten mahnen: Das bringt nichts! Härtere Strafen im Kampf gegen Gewalt sind „Augenwischerei“, sagt Strafverteidiger Udo Vetter (Düsseldorf).
„Alle Taten sind bereits strafbar – und zwar auch mit teils hohen Gefängnisstrafen“, erklärt Rechtsanwältin und Strafrechtsexpertin des Deutschen Anwaltvereins, Gül Pinar. Sie fordert: „Verschärft nicht die Gesetze, sondern verfolgt sie.“
Der einzige positive Aspekt der Verschärfungs-Debatte: „Das Signal, dass die Politik Gruppen, wie Feuerwehrkräfte, Sanitäter oder Ehrenamtliche besser schützen will.“
Das eigentliche Problem, laut der Expertin: „Es dauert viel zu lange, bis Straftaten vor Gericht landen – mitunter zwei Jahre – bis es überhaupt zu einem Verfahren kommt.“
Psychologe und Kriminologe Friedrich Lösel (Uni Erlangen & Uni Cambridge) weiß: „Die Höhe der Strafe schreckt nur sehr bedingt davon ab, Straftaten zu begehen. Entscheidender ist, dass die Täter sofort merken, dass sie mit ihrer Tat nicht durchkommen. Es braucht schnelles Durchgreifen.“
„Strafverschärfungen sind nur eine Verschleierung der Politik, satt an die Ursachen zu gehen“, sagt Vetter. Und die erfordern laut dem Experten: eine Verstärkung von Polizei und Justiz, um die Gesetze überhaupt anzuwenden und durchzusetzen.
Bild Zeitung
Schärfere Verfolgung statt schärferer Strafen!
Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte oder Ehrenamtliche. Die Politik will jetzt durchgreifen. Und auch wenn die Parteien über das „Wie“ streiten, sind sie sich letztlich einig: Es braucht bei solchen Angriffen härtere Strafen!
Am Donnerstag diskutiert der Bundestag über verschiedene Gesetzesentwürfe. So will z.B. die Union die Mindeststrafe bei einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte auf sechs Monate Gefängnis anheben – und damit verdoppeln.
Doch Experten mahnen: Das bringt nichts! Härtere Strafen im Kampf gegen Gewalt sind „Augenwischerei“, sagt Strafverteidiger Udo Vetter (Düsseldorf).
„Alle Taten sind bereits strafbar – und zwar auch mit teils hohen Gefängnisstrafen“, erklärt Rechtsanwältin und Strafrechtsexpertin des Deutschen Anwaltvereins, Gül Pinar. Sie fordert: „Verschärft nicht die Gesetze, sondern verfolgt sie.“
Der einzige positive Aspekt der Verschärfungs-Debatte: „Das Signal, dass die Politik Gruppen, wie Feuerwehrkräfte, Sanitäter oder Ehrenamtliche besser schützen will.“
Das eigentliche Problem, laut der Expertin: „Es dauert viel zu lange, bis Straftaten vor Gericht landen – mitunter zwei Jahre – bis es überhaupt zu einem Verfahren kommt.“
Psychologe und Kriminologe Friedrich Lösel (Uni Erlangen & Uni Cambridge) weiß: „Die Höhe der Strafe schreckt nur sehr bedingt davon ab, Straftaten zu begehen. Entscheidender ist, dass die Täter sofort merken, dass sie mit ihrer Tat nicht durchkommen. Es braucht schnelles Durchgreifen.“
„Strafverschärfungen sind nur eine Verschleierung der Politik, satt an die Ursachen zu gehen“, sagt Vetter. Und die erfordern laut dem Experten: eine Verstärkung von Polizei und Justiz, um die Gesetze überhaupt anzuwenden und durchzusetzen.
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