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- Out 5, 2021
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Bundesregierung geht auf Distanz:
Taliban wird nicht als Botschafter in Berlin anerkannt
Berlin – Brisante Enthüllung und klare Ansage aus dem Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung will nicht mit einem Vertreter der radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten, der plötzlich an die Spitze der afghanischen Botschaft in Berlin gerückt sein soll. Ein Sprecher stellte am Montag unmissverständlich klar: „Dem Auswärtigen Amt wurden keine personellen Änderungen notifiziert.“
Heißt: Berlin erkennt die angebliche Ernennung nicht an! Stattdessen bleibe es bei der bisherigen Linie. Man werde lediglich mit den Taliban-geführten „De-facto-Behörden“ sprechen – und ihnen mitteilen, dass „die Rechtslage so bleiben wird, wie sie sich derzeit darstellt“.
In der Hauptstadt sitzt weiterhin ein afghanischer Geschäftsträger im Amt – eingesetzt noch vor der Taliban-Machtübernahme 2021. Ihn betrachtet die Bundesregierung weiterhin als legitimen Gesprächspartner.
Denn klar ist: Ein neuer Botschafter wird nur anerkannt, wenn das Verfahren korrekt läuft. Oder wie es der Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte: Das geht nur, wenn der Entsendestaat informiert – und das Gastland zustimmt. Beides ist hier nicht passiert.
Hinter den Kulissen geht es um mehr
Trotz der politischen Eiszeit gibt es ein heikles Thema, bei dem Berlin auf funktionierende Strukturen angewiesen ist: Pässe und Visa. Es sei ein „großes Anliegen“, dass der Konsularbetrieb läuft. Auch, weil es darum gehe, „die Ausreise von ausreisepflichtigen Personen zu ermöglichen“. Oder anders gesagt: Ohne funktionierende Behörden keine Abschiebungen.
Die ARD hatte berichtet, dass ein Taliban-Mitglied – Nebrasul H. – die Botschaft führt. Offiziell sei er nur Geschäftsträger. Tatsächlich aber soll der bisherige Amtsinhaber Abdul P. längst entmachtet sein und nur noch als Strohmann dienen.
Nebrasul H. war dem Bericht zufolge bereits im Juli mit Zustimmung der Bundesregierung eingereist – ohne dass seine spätere Rolle offengelegt wurde. Offenbar spielten die Taliban ein doppeltes Spiel: Über ihre wahren Pläne, ihn später an die Spitze der Botschaft zu setzen, sollen sie Berlin im Unklaren gelassen haben.
Politisch heikle Lage
Trotz fehlender Anerkennung der Taliban sucht die Bundesregierung den Kontakt. Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) bemüht sich um Kooperation – etwa bei Abschiebungen. Erst Ende Februar wurden nach einer Vereinbarung mit den Taliban 20 Straftäter in ihre Heimat zurückgeführt.
Bild Zeitung
Taliban wird nicht als Botschafter in Berlin anerkannt
Berlin – Brisante Enthüllung und klare Ansage aus dem Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung will nicht mit einem Vertreter der radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten, der plötzlich an die Spitze der afghanischen Botschaft in Berlin gerückt sein soll. Ein Sprecher stellte am Montag unmissverständlich klar: „Dem Auswärtigen Amt wurden keine personellen Änderungen notifiziert.“
Heißt: Berlin erkennt die angebliche Ernennung nicht an! Stattdessen bleibe es bei der bisherigen Linie. Man werde lediglich mit den Taliban-geführten „De-facto-Behörden“ sprechen – und ihnen mitteilen, dass „die Rechtslage so bleiben wird, wie sie sich derzeit darstellt“.
In der Hauptstadt sitzt weiterhin ein afghanischer Geschäftsträger im Amt – eingesetzt noch vor der Taliban-Machtübernahme 2021. Ihn betrachtet die Bundesregierung weiterhin als legitimen Gesprächspartner.
Denn klar ist: Ein neuer Botschafter wird nur anerkannt, wenn das Verfahren korrekt läuft. Oder wie es der Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte: Das geht nur, wenn der Entsendestaat informiert – und das Gastland zustimmt. Beides ist hier nicht passiert.
Hinter den Kulissen geht es um mehr
Trotz der politischen Eiszeit gibt es ein heikles Thema, bei dem Berlin auf funktionierende Strukturen angewiesen ist: Pässe und Visa. Es sei ein „großes Anliegen“, dass der Konsularbetrieb läuft. Auch, weil es darum gehe, „die Ausreise von ausreisepflichtigen Personen zu ermöglichen“. Oder anders gesagt: Ohne funktionierende Behörden keine Abschiebungen.
Die ARD hatte berichtet, dass ein Taliban-Mitglied – Nebrasul H. – die Botschaft führt. Offiziell sei er nur Geschäftsträger. Tatsächlich aber soll der bisherige Amtsinhaber Abdul P. längst entmachtet sein und nur noch als Strohmann dienen.
Nebrasul H. war dem Bericht zufolge bereits im Juli mit Zustimmung der Bundesregierung eingereist – ohne dass seine spätere Rolle offengelegt wurde. Offenbar spielten die Taliban ein doppeltes Spiel: Über ihre wahren Pläne, ihn später an die Spitze der Botschaft zu setzen, sollen sie Berlin im Unklaren gelassen haben.
Politisch heikle Lage
Trotz fehlender Anerkennung der Taliban sucht die Bundesregierung den Kontakt. Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) bemüht sich um Kooperation – etwa bei Abschiebungen. Erst Ende Februar wurden nach einer Vereinbarung mit den Taliban 20 Straftäter in ihre Heimat zurückgeführt.
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