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- Out 5, 2021
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Verkehrspolitik / „Contournement Bascharage“: Bewegung im Dossier? Prozeduren laufen – das Mobilitätsministerium antwortet
Seit 40 Jahren ist das „Contournement Bascharage“ ein Thema. Gefühlt genauso lange streiten Gemeinde und Bürgerinitiative über die Trassenführung und wie viele parlamentarische Anfragen es dazu gibt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Die beiden neuesten kommen von den politischen Rändern des Parlaments. Gestern wurde die parlamentarische Anfrage der ADR beantwortet und die von „déi Lénk“ gestellt.
„Es ist das älteste Straßenbauprojekt Luxemburgs“, sagt Patrizia Arendt von der Bürgerinitiative (BIGS), die sich dafür engagiert, dass das Projekt umweltverträglich abgewickelt wird. Beide Anfragen eint – trotz aller programmatischen Unterschiede der Parteien, die sie stellen –, dass sie wissen wollen, wie es in der Sache weitergeht. Erst im September 2023 hatten sich die politisch Verantwortlichen auf eine Lösung geeinigt.
Das vorhandene Straßennetz wird mit Anschlüssen zur Umgehung berücksichtigt, um eine konsequente Verkehrsberuhigung in Sanem und Bascharage bewirken zu können. Die damals geplante Strecke verläuft entlang des Schienennetzes der CFL, um die Verkehrskorridore zu bündeln. Deswegen müsste allerdings der Werkzeughersteller Saint-Gobain Abrasives umgesiedelt werden.
Fahrradwege sind geplant, das Waldstück „Bobësch” bleibt erhalten und die Auswirkungen auf das Natura-2000-Gebiet („Zämerbësch“) könnten reduziert werden. Nach Waldbesetzung und Ablehnung der Tunnelvariante schien Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der ADR teilt die für Mobilität zuständige Ministerin Yuriko Backes am Dienstag nun mit, dass die nötigen Prozeduren im Gang seien.
Es sind noch Punkte zu klären
Momentan sei das Umweltministerium mit dem detaillierten „Avant-projet” befasst, das sich den Auswirkungen auf die Umwelt angesichts der Baustelle widmet, heißt es aus dem Mobilitätsministerium. Das sei notwendig, um den Beschluss für Kompensationsmaßnahmen und die Konditionen für die Baustelle zu erlassen, heißt es von dort weiter. Allerdings seien Punkte wie die Baustellenplanung, Lärm, Umgang mit dem Erdreich und seinen Altlasten sowie die Öko-Bilanz noch offen.
Im Januar 2024 habe der Bauherr erste Details dazu nachgereicht, heißt es aus dem Ministerium weiter. Dennoch fehlen offensichtlich welche. Sobald alles vollständig sei, könne dann das Umweltministerium den Erlass für den Bau kurzfristig ausstellen, heißt es in der Antwort weiter. Nach den Gesprächen zur Umsiedlung der Firma gefragt, heißt es in der Antwort: Sie seien noch im Gange. Sie laufen seit September 2023. Trotzdem geht das Mobilitätsministerium davon aus, dass die ersten Ausschreibungen noch in diesem Jahr stattfinden können und demnach die Baustelle 2025 beginnt.
Rathaus Bascharage: „Beste Variante“
Der letzte Satz der Antwort macht aber stutzig. Die zeitliche Planung der Baustelle hinge davon ab, wie die dafür notwendigen Gelände verfügbar seien, schreibt das Mobilitätsministerium. Das lässt auf weiteren Klärungsbedarf schließen. Am gleichen Tag der Antwort haben „déi Lénk” am Dienstag den Finger noch mal in die Wunde der vielen Varianten gelegt.
Sie fragen, warum die früheren Varianten „D“, „E“ und „G“ verworfen wurden, und werfen den Entscheidern indirekt Erklärungsnot vor. „Déi Lénk“ fragt auch danach, ob die Europäische Kommission darüber informiert wurde, weil in der aktuellen Variante Habitat-Gebiete mit besonderem Schutz betroffen seien.
Eine deutliche Meinung zur aktuellen Variante gibt es. Der Niederkerschener CSV-Bürgermeister Michel Wolter hatte sie gleich nach Verkündung als „besten“ Vorschlag zur Streckenführung gewertet, der bislang auf dem Tisch gelegen hätte.
Vorhandenes Straßennetz besser nutzen
Ähnlich, wenn auch vorsichtiger, hatte sich auch die LSAP-Bürgermeisterin von Sanem, Simone Asselborn-Bintz, im September 2023 geäußert. Bei der Bürgerinitiative herrscht Skepsis. „Ich bezweifele, dass wir 2025 irgendein Bändchen durchschneiden werden“, sagt Patrizia Arendt, die Sprecherin. „Wir sind grundsätzlich dagegen, im 21. Jahrhundert und in Zeiten des Klimawandels Natur zu beschädigen.“ Genau das passiere, in den Augen der Initiative, mit der aktuellen Variante.
Die Lösung sieht die Initiative in der intelligenten Nutzung des bestehenden Straßennetzes und in der Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs. Das Beispiel der aktuellen Umleitung durch die Industriezone „Op Zaemer“, die auch die Busse befahren, zeige das, meint Arendt. Die Umleitung war notwendig geworden, weil es derzeit Bauarbeiten am Boulevard Kennedy gibt. „Der Verkehr läuft entgegen allen Prognosen einwandfrei und viele, die dort arbeiten, benutzen jetzt den Bus“, sagt sie. „Das ist eine Entlastung der Ortschaften aus dieser Richtung.“ Es bleibt also spannend.
Tageblatt
Seit 40 Jahren ist das „Contournement Bascharage“ ein Thema. Gefühlt genauso lange streiten Gemeinde und Bürgerinitiative über die Trassenführung und wie viele parlamentarische Anfragen es dazu gibt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Die beiden neuesten kommen von den politischen Rändern des Parlaments. Gestern wurde die parlamentarische Anfrage der ADR beantwortet und die von „déi Lénk“ gestellt.
„Es ist das älteste Straßenbauprojekt Luxemburgs“, sagt Patrizia Arendt von der Bürgerinitiative (BIGS), die sich dafür engagiert, dass das Projekt umweltverträglich abgewickelt wird. Beide Anfragen eint – trotz aller programmatischen Unterschiede der Parteien, die sie stellen –, dass sie wissen wollen, wie es in der Sache weitergeht. Erst im September 2023 hatten sich die politisch Verantwortlichen auf eine Lösung geeinigt.
Das vorhandene Straßennetz wird mit Anschlüssen zur Umgehung berücksichtigt, um eine konsequente Verkehrsberuhigung in Sanem und Bascharage bewirken zu können. Die damals geplante Strecke verläuft entlang des Schienennetzes der CFL, um die Verkehrskorridore zu bündeln. Deswegen müsste allerdings der Werkzeughersteller Saint-Gobain Abrasives umgesiedelt werden.
Fahrradwege sind geplant, das Waldstück „Bobësch” bleibt erhalten und die Auswirkungen auf das Natura-2000-Gebiet („Zämerbësch“) könnten reduziert werden. Nach Waldbesetzung und Ablehnung der Tunnelvariante schien Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der ADR teilt die für Mobilität zuständige Ministerin Yuriko Backes am Dienstag nun mit, dass die nötigen Prozeduren im Gang seien.
Es sind noch Punkte zu klären
Momentan sei das Umweltministerium mit dem detaillierten „Avant-projet” befasst, das sich den Auswirkungen auf die Umwelt angesichts der Baustelle widmet, heißt es aus dem Mobilitätsministerium. Das sei notwendig, um den Beschluss für Kompensationsmaßnahmen und die Konditionen für die Baustelle zu erlassen, heißt es von dort weiter. Allerdings seien Punkte wie die Baustellenplanung, Lärm, Umgang mit dem Erdreich und seinen Altlasten sowie die Öko-Bilanz noch offen.
Im Januar 2024 habe der Bauherr erste Details dazu nachgereicht, heißt es aus dem Ministerium weiter. Dennoch fehlen offensichtlich welche. Sobald alles vollständig sei, könne dann das Umweltministerium den Erlass für den Bau kurzfristig ausstellen, heißt es in der Antwort weiter. Nach den Gesprächen zur Umsiedlung der Firma gefragt, heißt es in der Antwort: Sie seien noch im Gange. Sie laufen seit September 2023. Trotzdem geht das Mobilitätsministerium davon aus, dass die ersten Ausschreibungen noch in diesem Jahr stattfinden können und demnach die Baustelle 2025 beginnt.
Rathaus Bascharage: „Beste Variante“
Der letzte Satz der Antwort macht aber stutzig. Die zeitliche Planung der Baustelle hinge davon ab, wie die dafür notwendigen Gelände verfügbar seien, schreibt das Mobilitätsministerium. Das lässt auf weiteren Klärungsbedarf schließen. Am gleichen Tag der Antwort haben „déi Lénk” am Dienstag den Finger noch mal in die Wunde der vielen Varianten gelegt.
Sie fragen, warum die früheren Varianten „D“, „E“ und „G“ verworfen wurden, und werfen den Entscheidern indirekt Erklärungsnot vor. „Déi Lénk“ fragt auch danach, ob die Europäische Kommission darüber informiert wurde, weil in der aktuellen Variante Habitat-Gebiete mit besonderem Schutz betroffen seien.
Eine deutliche Meinung zur aktuellen Variante gibt es. Der Niederkerschener CSV-Bürgermeister Michel Wolter hatte sie gleich nach Verkündung als „besten“ Vorschlag zur Streckenführung gewertet, der bislang auf dem Tisch gelegen hätte.
Vorhandenes Straßennetz besser nutzen
Ähnlich, wenn auch vorsichtiger, hatte sich auch die LSAP-Bürgermeisterin von Sanem, Simone Asselborn-Bintz, im September 2023 geäußert. Bei der Bürgerinitiative herrscht Skepsis. „Ich bezweifele, dass wir 2025 irgendein Bändchen durchschneiden werden“, sagt Patrizia Arendt, die Sprecherin. „Wir sind grundsätzlich dagegen, im 21. Jahrhundert und in Zeiten des Klimawandels Natur zu beschädigen.“ Genau das passiere, in den Augen der Initiative, mit der aktuellen Variante.
Die Lösung sieht die Initiative in der intelligenten Nutzung des bestehenden Straßennetzes und in der Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs. Das Beispiel der aktuellen Umleitung durch die Industriezone „Op Zaemer“, die auch die Busse befahren, zeige das, meint Arendt. Die Umleitung war notwendig geworden, weil es derzeit Bauarbeiten am Boulevard Kennedy gibt. „Der Verkehr läuft entgegen allen Prognosen einwandfrei und viele, die dort arbeiten, benutzen jetzt den Bus“, sagt sie. „Das ist eine Entlastung der Ortschaften aus dieser Richtung.“ Es bleibt also spannend.
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