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- Out 5, 2021
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Sieben Klima-Chaoten droht Zwangsgeld
1000 Euro für Sekundenkleber in Tasche
München – Sekundenkleber verboten – jetzt wird’s teuer für so manchen Klima-Chaoten!
Das erzählt ein Mann in einem Twitter-Video der „Letzten Generation“, der gerade von der Münchner Polizei kontrolliert und bei dem eine Tube Sekundenkleber in der Tasche gefunden wurde.
Da er mit einem „Sekundenkleber-Transportverbot“ für München belegt sei, müsse er nun eine „Strafe“ in Höhe von 1000 Euro zahlen – und das, obwohl er den Kleber gar nicht benutzt habe.
Klingt kurios, ist aber vom Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) ernst gemeint. Wie der BR zuerst berichtete, hat die Behörde seit Ende November 2022 sieben Personen durch eine Anordnung verboten, Sekundenkleber oder ähnliche Klebestoffe zu benutzen oder zu transportieren.
Dies gelte für das gesamte Stadtgebiet. Das KVR bestätigte den Sachverhalt auf BILD-Anfrage.
Bei Verstößen gegen diese Anordnung wird demnach ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro fällig.
Allerdings können laut KVR Personen, für die die Anordnung gilt, eine Ausnahmegenehmigung bei der Polizei beantragen, sollten sie Sekundenkleber aus beruflichen Gründen transportieren müssen.
Die von diesem „Transportverbot“ für Sekundenkleber betroffenen Personen seien in der Vergangenheit wiederholt durch Klebeaktionen auf Fahrbahnen oder an Gegenständen aufgefallen, so das KVR.
Stadt: Versammlungsfreiheit wird nicht eingeschränkt
Das Kreisverwaltungsreferat betont, dass es sich bei dem zu zahlenden Geldbetrag um keine „Strafe“ handele, sondern um ein Zwangsgeld, das mit einer Anordnung verbunden ist.
Damit solle der betroffenen Person bereits im Vorfeld verdeutlicht werden, so das KVR, was passiere, wenn gegen die Anordnung verstoßen wird.
Deswegen sei das „Transportverbot für Sekundenkleber“ nicht als Straf-, sondern eher als eine Präventivmaßnahme anzusehen und damit nach Einschätzung des Münchner Kreisverwaltungsreferats ein eher mildes Mittel, um Straftaten zu verhindern. Die freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit würden damit nicht eingeschränkt.
Der Mann in dem Twitter-Video kündigte an, gegen das „Sekundenkleber-Transportverbot“ auf dem Münchner Marienplatz protestieren zu wollen. Dabei will er Sekundenkleber mit sich führen.
Bild Zeitung
1000 Euro für Sekundenkleber in Tasche
München – Sekundenkleber verboten – jetzt wird’s teuer für so manchen Klima-Chaoten!
Das erzählt ein Mann in einem Twitter-Video der „Letzten Generation“, der gerade von der Münchner Polizei kontrolliert und bei dem eine Tube Sekundenkleber in der Tasche gefunden wurde.
Da er mit einem „Sekundenkleber-Transportverbot“ für München belegt sei, müsse er nun eine „Strafe“ in Höhe von 1000 Euro zahlen – und das, obwohl er den Kleber gar nicht benutzt habe.
Klingt kurios, ist aber vom Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) ernst gemeint. Wie der BR zuerst berichtete, hat die Behörde seit Ende November 2022 sieben Personen durch eine Anordnung verboten, Sekundenkleber oder ähnliche Klebestoffe zu benutzen oder zu transportieren.
Dies gelte für das gesamte Stadtgebiet. Das KVR bestätigte den Sachverhalt auf BILD-Anfrage.
Bei Verstößen gegen diese Anordnung wird demnach ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro fällig.
Allerdings können laut KVR Personen, für die die Anordnung gilt, eine Ausnahmegenehmigung bei der Polizei beantragen, sollten sie Sekundenkleber aus beruflichen Gründen transportieren müssen.
Die von diesem „Transportverbot“ für Sekundenkleber betroffenen Personen seien in der Vergangenheit wiederholt durch Klebeaktionen auf Fahrbahnen oder an Gegenständen aufgefallen, so das KVR.
Stadt: Versammlungsfreiheit wird nicht eingeschränkt
Das Kreisverwaltungsreferat betont, dass es sich bei dem zu zahlenden Geldbetrag um keine „Strafe“ handele, sondern um ein Zwangsgeld, das mit einer Anordnung verbunden ist.
Damit solle der betroffenen Person bereits im Vorfeld verdeutlicht werden, so das KVR, was passiere, wenn gegen die Anordnung verstoßen wird.
Deswegen sei das „Transportverbot für Sekundenkleber“ nicht als Straf-, sondern eher als eine Präventivmaßnahme anzusehen und damit nach Einschätzung des Münchner Kreisverwaltungsreferats ein eher mildes Mittel, um Straftaten zu verhindern. Die freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit würden damit nicht eingeschränkt.
Der Mann in dem Twitter-Video kündigte an, gegen das „Sekundenkleber-Transportverbot“ auf dem Münchner Marienplatz protestieren zu wollen. Dabei will er Sekundenkleber mit sich führen.
Bild Zeitung