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Roter.Teufel

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Unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen:
Erste Bilanz der neuen Grenzkontrollen


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Seit Montag gibt es auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) an allen deutschen Außengrenzen Kontrollen. Aber haben diese Kontrollen wirklich Erfolg und verhindern unerlaubte Einreisen?

WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) liegen erste Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor. Demnach wurden in den ersten vier Tagen nach Beginn der neu eingeführten Grenzkontrollen 3626 Asylgesuche gestellt. Das sind etwas mehr als im Vorwochenzeitraum – da waren es von Montag bis Donnerstag 3581. Und in der Woche zuvor 3063.

Diese Gesuche bilden genauer als die Asylanträge ab, wie viele Migranten aktuell neu ins Land kommen. Sie werden nämlich direkt bei der Einreise oder kurz danach gestellt, während sich die Asylantragstellung oft um einige Wochen verzögert.

Bisher scheinen die am Montag neu eingeführten Grenzkontrollen rund um die Bundesrepublik also nur einen überschaubaren Beitrag zur Verringerung der illegalen Migration zu leisten.

Westgrenzen: 100 Zurückweisungen

Interne Polizeistatistiken, die WELT vorliegen, zeigen, wie häufig an den neu kontrollierten Abschnitten an den westlichen Grenzen illegale Einreisen verhindert werden konnten.

Laut diesen internen Statistiken der Bundespolizeidirektionen wurden bis Donnerstag an der gesamten Westgrenze, also den Abschnitten zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich, nur 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt; davon wurden 100 mit einer Zurückweisung direkt verhindert.

Das zuständige Bundesinnenministerium wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Der Vorsitzende der GdP-Bundespolizeigewerkschaft, Andreas Roßkopf, begrüßt gegenüber WELT zwar die neuen Kontrollen, er sieht aber auch erhebliche Schwachpunkte: „Wir stellen jetzt schon fest, dass die bekannten Kontrollstellen umfahren werden. Beispielsweise weichen die oft von illegal Einreisenden genutzten Flixbusse von den Autobahnen auf benachbarte Straßen aus.“

Bild Zeitung
 
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