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Notícias Luxemburg-Stadt / „Angelegenheit ist für mich erledigt“: Lydie Polfer reagiert auf Video von Schöffin Simone Beissel

Roter.Teufel

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Luxemburg-Stadt / „Angelegenheit ist für mich erledigt“: Lydie Polfer reagiert auf Video von Schöffin Simone Beissel

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Für Entsetzen sorgte Anfang der Woche ein Video der Abgeordneten Simone Beissel (DP) und der ehemaligen EU-Abgeordneten Astrid Lulling (CSV). Beim „City Breakfast“ äußerte die städtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) sich nun zu den Aussagen der Schöffin des städtischen Gemeinderats. Außerdem gab es Informationen zum Einsatz von Polizei und privaten Sicherheitsfirmen in der Hauptstadt.

„Es ist alles dazu gesagt. Simone Beissel hat sich für die Wörter und ihren Ton entschuldigt und das ist auch gut so“, unterstrich die städtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) beim sogenannten „City Breakfast“ am Donnerstag in Luxemburg-Stadt. Dabei bezog sie sich auf ein Video, das Anfang der Woche vor allem in den sozialen Medien für Entsetzen sorgte. Darin zu sehen: Die Abgeordnete und städtische Schöffin Simone Beissel (DP) und die ehemalige EU-Abgeordnete Astrid Lulling (CSV), wie sie im Wohnzimmer von Letztgenannter über das sogenannte Bettelverbot in der Hauptstadt diskutieren. Und sich dabei abfällig über davon Betroffene äußern.

Unter anderem Simone Beissels Aussage, Menschen auf der Straße zu „füttern“, wurde heftig kritisiert. Eine Äußerung, für die die hauptstädtische Schöffin sich nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden ihrer Partei, Lex Delles, am Dienstag entschuldigte. Der städtische Gemeinderat war indes nicht mit der Angelegenheit befasst, wie Lydie Polfer es beim monatlichen Zusammenkommen mit der Presse formulierte. Denn: „Sie hat nicht im Namen der Gemeinde gesprochen.“ Simone Beissel hatte aber am Dienstag im Gespräch mit dem Tageblatt darauf hingewiesen, die Linie der Gemeinde in Bezug auf das Verbot verteidigt zu haben.

Dass die Schöffin sich inzwischen entschuldigt hat, begrüßte die Bürgermeisterin und sagte, dass die Angelegenheit damit für sie erledigt sei. Lydie Polfer unterstrich allerdings, dass verschiedene, von Simone Beissel beschriebene Situationen „leider der Realität entsprechen“. Vom Tisch ist die Sache aber wahrscheinlich noch nicht so schnell: Denn sowohl die städtische Sektion von „déi gréng“ als auch von LSAP und „déi Lénk“ haben am Mittwoch dringende Anfragen an den blau-schwarzen Schöffenrat gestellt. Sie wollen von den Mitgliedern unter anderem wissen, ob sie die Ansichten von Simone Beissel teilen und welche Konsequenzen ihre Äußerungen haben werden, wenn überhaupt.

Verträge mit Sicherheitsfirmen nicht verlängert

Seit übrigens mehr als einem Monat wird das umstrittene Bettelverbot nun von einem verstärkten Polizeiaufgebot in Luxemburg-Stadt kontrolliert. Die Gemeinde ist damit zufrieden. Denn die bis März dieses Jahres geltenden Verträge mit privaten Sicherheitsfirmen werden nicht verlängert – wie Lydie Polfer während des „City Breakfast“ ankündigte. „Es ist ruhiger hier geworden und in den Zeitungen können wir ja jeden Tag lesen, dass große Kontrollen im Bahnhofsviertel durchgeführt werden“, stellte die Bürgermeisterin zufrieden fest.

Durch die verstärkte Polizeipräsenz ist der Einsatz der privaten Sicherheitsdienste demnach nicht mehr länger nötig. „Jeder Mensch, der durch die Stadt geht, wird eine konsequente Beruhigung feststellen“, sagte Lydie Polfer und unterstrich gleich, dass die Gemeinde dazu jedoch keine Zahlen nennen könne. Die Bürgermeisterin wies außerdem darauf hin, dass wahrscheinlich wegen der Wintermonate generell weniger Obdachlose unterwegs seien. „Sobald schöneres Wetter kommt, werden wir feststellen können, welche Auswirkungen die stärkere Polizeipräsenz wirklich hat“, so Lydie Polfer.

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