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- Out 5, 2021
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Die Revolutionsgarden der Mullahs:
Setzt die EU Irans Mörder-Bande heute auf die Terrorliste?
Außenminister Wadephul zu BILD: „Werde mich in Brüssel dafür einsetzen“
Brüssel – Zieht die EU nach der blutigen Niederschlagung des Volksaufstands im Iran die Täter zur Rechenschaft? Bei einem Treffen der EU-Außenminister (Rat für Auswärtige Angelegenheiten) ab 10.30 Uhr in Brüssel steht das Thema Iran ganz oben auf der Agenda. Unter der Führung von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas (48) beraten die Minister über Sanktionen gegen das Islamisten-Regime und seine Kampftruppen.
Konkret könnte es den Revolutionsgarden an den Kragen gehen. Sie sollen nach dem Willen der Bundesregierung und anderer Staaten auf der EU-Terrorliste landen – zusammen mit den ISIS- und Hamas-Barbaren.
Irans „Elitetruppe“ steht für die blutige Niederschlagung der Proteste, für die die Islamisten landesweit das Internet abschalten ließen. Nach jüngsten Angaben der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) starben bei dem Massaker an Irans Protestbewegung 6221 Menschen, davon 5846 Demonstranten und 100 Kinder. Andere Aktivisten sprechen gar von fünfstelligen Opferzahlen.
Wadephul: Ziehen Verantwortliche zur Rechenschaft
Außenminister Johann Wadephul (62, CDU), der heute in Brüssel verhandelt, will knallharte Sanktionen. Zu BILD sagt er vor dem Abflug: „Das iranische Regime versucht zu vertuschen, mit welch ungeheuerlicher Brutalität es die Januar-Proteste niedergeschlagen hat. Trotzdem kommen immer mehr Details ans Licht.“ Wadephul spricht von „regelrechten Hinrichtungen von tausenden Demonstranten“.
„Noch klammert sich das Regime mit blutigen Händen an die Macht“, sagt Wadephul. Doch „diejenigen, die für diese abscheulichen Verbrechen verantwortlich sind, ziehen wir als Europäer zur Rechenschaft. Gegen sie werden wir in der EU eine ganze Reihe neuer Sanktionen beschließen, um den Menschen in Iran zu zeigen: Wir sehen, was in eurem Land tagtäglich geschieht. Wir schauen hin. Wir stehen an eurer Seite.“
Dem Ziel, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, komme die Bundesregierung „immer näher“. Zuletzt habe Italien ihm Unterstützung zugesagt. Wadephul zu BILD: „Ich werde mich heute in Brüssel dafür einsetzen, dass weitere Mitgliedstaaten sich uns anschließen.“
Hintergrund: Zuletzt hatte das EU-Parlament den Druck auf die 27 Regierungen erhöht: Mit breiter Mehrheit forderte das Parlament den Rat auf, die Revolutionsgarde – samt Basidsch-Miliz (Irans verhasster Moralpolizei) und Quds-Brigaden – „unverzüglich als terroristische Organisationen einzustufen“.
Der Haken: Eine Terrorlisten-Entscheidung müsste der Rat einstimmig fällen. Nach BILD-Informationen ist noch unklar, ob heute bereits abgestimmt werden kann.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) forderte Wadephul am Mittwoch auf, den iranischen Botschafter aus dem Land zu werfen. „Bundeskanzler Friedrich Merz hat öffentlich erklärt, dass das iranische Regime politisch am Ende ist. Diese Einschätzung verlangt jetzt konkrete politische Konsequenzen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Bild Zeitung
Setzt die EU Irans Mörder-Bande heute auf die Terrorliste?
Außenminister Wadephul zu BILD: „Werde mich in Brüssel dafür einsetzen“
Brüssel – Zieht die EU nach der blutigen Niederschlagung des Volksaufstands im Iran die Täter zur Rechenschaft? Bei einem Treffen der EU-Außenminister (Rat für Auswärtige Angelegenheiten) ab 10.30 Uhr in Brüssel steht das Thema Iran ganz oben auf der Agenda. Unter der Führung von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas (48) beraten die Minister über Sanktionen gegen das Islamisten-Regime und seine Kampftruppen.
Konkret könnte es den Revolutionsgarden an den Kragen gehen. Sie sollen nach dem Willen der Bundesregierung und anderer Staaten auf der EU-Terrorliste landen – zusammen mit den ISIS- und Hamas-Barbaren.
Irans „Elitetruppe“ steht für die blutige Niederschlagung der Proteste, für die die Islamisten landesweit das Internet abschalten ließen. Nach jüngsten Angaben der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) starben bei dem Massaker an Irans Protestbewegung 6221 Menschen, davon 5846 Demonstranten und 100 Kinder. Andere Aktivisten sprechen gar von fünfstelligen Opferzahlen.
Wadephul: Ziehen Verantwortliche zur Rechenschaft
Außenminister Johann Wadephul (62, CDU), der heute in Brüssel verhandelt, will knallharte Sanktionen. Zu BILD sagt er vor dem Abflug: „Das iranische Regime versucht zu vertuschen, mit welch ungeheuerlicher Brutalität es die Januar-Proteste niedergeschlagen hat. Trotzdem kommen immer mehr Details ans Licht.“ Wadephul spricht von „regelrechten Hinrichtungen von tausenden Demonstranten“.
„Noch klammert sich das Regime mit blutigen Händen an die Macht“, sagt Wadephul. Doch „diejenigen, die für diese abscheulichen Verbrechen verantwortlich sind, ziehen wir als Europäer zur Rechenschaft. Gegen sie werden wir in der EU eine ganze Reihe neuer Sanktionen beschließen, um den Menschen in Iran zu zeigen: Wir sehen, was in eurem Land tagtäglich geschieht. Wir schauen hin. Wir stehen an eurer Seite.“
Dem Ziel, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, komme die Bundesregierung „immer näher“. Zuletzt habe Italien ihm Unterstützung zugesagt. Wadephul zu BILD: „Ich werde mich heute in Brüssel dafür einsetzen, dass weitere Mitgliedstaaten sich uns anschließen.“
Hintergrund: Zuletzt hatte das EU-Parlament den Druck auf die 27 Regierungen erhöht: Mit breiter Mehrheit forderte das Parlament den Rat auf, die Revolutionsgarde – samt Basidsch-Miliz (Irans verhasster Moralpolizei) und Quds-Brigaden – „unverzüglich als terroristische Organisationen einzustufen“.
Der Haken: Eine Terrorlisten-Entscheidung müsste der Rat einstimmig fällen. Nach BILD-Informationen ist noch unklar, ob heute bereits abgestimmt werden kann.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) forderte Wadephul am Mittwoch auf, den iranischen Botschafter aus dem Land zu werfen. „Bundeskanzler Friedrich Merz hat öffentlich erklärt, dass das iranische Regime politisch am Ende ist. Diese Einschätzung verlangt jetzt konkrete politische Konsequenzen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Bild Zeitung