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- Out 5, 2021
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Justizministerin Hubig plant Reform:
Werden möblierte Wohnungen bald günstiger?
Berlin – Jetzt geht sie gegen teure Wohnfallen vor! Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) legt einen neuen Gesetzentwurf vor, und der hat es in sich. Ziel: Mieter besser vor überzogenen Preisen bei möblierten Wohnungen und dubiosen Kurzzeitverträgen schützen. Schon an diesem Sonntag soll der Entwurf an Verbände verschickt werden. Der Referentenentwurf liegt dem ARD-Hauptstadtstudio und BILD vor.
Kernpunkt: Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten sollen offenlegen müssen, wie viel sie für Möbel extra kassieren wollen – und zwar ungefragt, bevor sich ein Interessent überhaupt für die Wohnung entscheidet. Tun sie das nicht, dürfen Mieter künftig nur die Miete zahlen, die ohne Möbel erlaubt wäre.
Der Zuschlag muss laut Entwurf „angemessen“ sein. Maßstab: Anschaffungswert der Möbel und ihr Zustand. Für komplett möblierte Wohnungen schlägt das Ministerium eine klare Grenze vor: fünf Prozent der Nettokaltmiete – mehr soll nicht drin sein.
Auch bei Kurzzeitmieten will Hubig durchgreifen: Die Ausnahme von der Mietpreisbremse soll künftig nur noch bei Verträgen bis maximal sechs Monate gelten. Und: Eine Befristung braucht einen besonderen Grund aufseiten des Mieters – etwa berufliche Gründe. Einfach mal teuer vermieten auf Zeit? Das soll vorbei sein.
Nächster Hammer: Indexmieten, die an die Inflation gekoppelt sind. Bei starken Preissteigerungen soll die Miete künftig höchstens um 3,5 Prozent steigen dürfen.
Und noch eine Entlastung für Mieter in Not: Wer in Zahlungsverzug gerät, soll eine ordentliche Kündigung einmalig abwenden können, wenn die fehlende Miete nachgezahlt wird.
Die Vorschläge sind kein Überraschungscoup – sie entsprechen den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag. Ein Punkt ist bereits Realität: Die Mietpreisbremse wurde um vier Jahre verlängert.
Bild Zeitung
Werden möblierte Wohnungen bald günstiger?
Berlin – Jetzt geht sie gegen teure Wohnfallen vor! Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) legt einen neuen Gesetzentwurf vor, und der hat es in sich. Ziel: Mieter besser vor überzogenen Preisen bei möblierten Wohnungen und dubiosen Kurzzeitverträgen schützen. Schon an diesem Sonntag soll der Entwurf an Verbände verschickt werden. Der Referentenentwurf liegt dem ARD-Hauptstadtstudio und BILD vor.
Kernpunkt: Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten sollen offenlegen müssen, wie viel sie für Möbel extra kassieren wollen – und zwar ungefragt, bevor sich ein Interessent überhaupt für die Wohnung entscheidet. Tun sie das nicht, dürfen Mieter künftig nur die Miete zahlen, die ohne Möbel erlaubt wäre.
Der Zuschlag muss laut Entwurf „angemessen“ sein. Maßstab: Anschaffungswert der Möbel und ihr Zustand. Für komplett möblierte Wohnungen schlägt das Ministerium eine klare Grenze vor: fünf Prozent der Nettokaltmiete – mehr soll nicht drin sein.
Auch bei Kurzzeitmieten will Hubig durchgreifen: Die Ausnahme von der Mietpreisbremse soll künftig nur noch bei Verträgen bis maximal sechs Monate gelten. Und: Eine Befristung braucht einen besonderen Grund aufseiten des Mieters – etwa berufliche Gründe. Einfach mal teuer vermieten auf Zeit? Das soll vorbei sein.
Nächster Hammer: Indexmieten, die an die Inflation gekoppelt sind. Bei starken Preissteigerungen soll die Miete künftig höchstens um 3,5 Prozent steigen dürfen.
Und noch eine Entlastung für Mieter in Not: Wer in Zahlungsverzug gerät, soll eine ordentliche Kündigung einmalig abwenden können, wenn die fehlende Miete nachgezahlt wird.
Die Vorschläge sind kein Überraschungscoup – sie entsprechen den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag. Ein Punkt ist bereits Realität: Die Mietpreisbremse wurde um vier Jahre verlängert.
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